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Jahr: 1988 Monat: 10

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Gericht

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a-b. Beginn der Jahresfrist für die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung grundsätzlich mit Kenntnis vom Mehrverkehr der Kindesmutter in der gesetzlichen Empfängniszeit; (b) mögliche Ausnahmen Ä hier: im Falle einer Mitteilung über festgestellte Zeugungsunfähigkeit des anderen Mannes.

BGH (IVb ZR 99/87) | Datum: 05.10.1988

»... Für den Mann beginnt die einjährige Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt geworden sind (§ 1600 h Abs. 2 Satz 1 BGB ), jedoch nicht vor der Geburt [...]

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

BGH (IVb ZB 128/87) | Datum: 05.10.1988

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]

Bemessung des Grenzwerts

BGH (IVb ZB 186/87) | Datum: 12.10.1988

I. Der im Jahre 1948 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 30. April 1981 die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 3. Oktober 1986 zugestellt. [...]

Benachteiligung durch Ausschluß eines Versorgungsanrechts

BGH (IVb ZB 18/88) | Datum: 12.10.1988

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 11. Februar 1977 die Ehe, aus der ein im Jahre 1981 geborener Sohn stammt. Dem an den Ehemann [...]

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]

Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerung

BGH (IVb ZR 70/87) | Datum: 19.10.1988

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

BGH (IVb ZR 97/87) | Datum: 19.10.1988

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

BGH (IVb ZB 129/86) | Datum: 12.10.1988

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnung

BGH (IVb ZR 37/87) | Datum: 19.10.1988

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB )) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

BGH (IVb ZB 36/88) | Datum: 12.10.1988

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]

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