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Jahr: 1988 Monat: 09 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Umfang der Auskunft eines selbständigen Unterhaltsverpflichteten

OLG Bamberg (2 WF 188/88) | Datum: 07.09.1988

1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (§§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 und 2, 569, 577 und 2Abs. 1 ; in der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. 2. Das Amtsgericht ist mit zutreffender Begründung, der sich [...]

Unterhaltsleistungen knüpfen an den tatsächlichen Wohnbedarf an, der nach denselben Maßstäben, wie im Sozialrecht zu bestimmen ist (= Aufteilung nach Kopfzahl).

OVG Hamburg (OVG Bs I 144/88) | Datum: 02.09.1988

Abkehr von der eigenen bisherigen Rechtsprechung (vgl. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 108) unter Bezugnahme auf BVerwG, NJW 1989, 313. DAVorm 1989, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

Beantragt ein volljähriges verheiratetes Kind Arbeitslosenhilfe, so darf das Arbeitsamt nur dann vom Vater des volljährigen Kindes Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen verlangen, wenn zuvor festgestellt wurde, daß das Kind bedürftig ist und sein Ehegatte nicht vor den Verwandten des Kindes haftet.

BayObLG (3 ObOWi 107/88) | Datum: 07.09.1988

BayObLGSt 1988, 137 DAVorm 1989, 94 FamRZ 1989, 551 NStE Nr. 3 zu § 144 AFG OLGSt (n.F.) AFG § 144 Nr. 2 [...]

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