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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1988 Monat: 09

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Sind beide Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Kindern barunterhaltspflichtig, so errechnet sich ein Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt aus der Summe der beiderseitigen Einkünfte, bereinigt um den Kindesunterhalt. In welchem Verhältnis die Parteien zum Unterhalt ihrer Kinder beitragen, ist gleichgültig. Nur wenn die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreichen, um den angemessenen Unterhalt aller Unterhaltsberechtigten zu bezahlen, ist ein Vorwegabzug nicht möglich. Eine Mahnung auf Zahlung von Unterhalt muß bestimmt sein. Wird bei einem Auskunftsverlangen erklärt, der verlangte Unterhalt werde mindestens DM 550 betragen, stellt dies keine bestimmte Zahlungsaufforderung dar und löst keinen Verzug aus. Die Weigerung Unterhalt zu zahlen, löst nur dann die Verzugsfolgen aus, wenn sich Gläubiger und Schuldner über den Umfang der geschuldeten Leistung klar sind.

OLG Hamburg (12 WF 131/88 U) | Datum: 26.09.1988

FamRZ 1989, 394 [...]

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