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Jahr: 1988 Monat: 09

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Gericht

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Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

BGH (4 StR 356/88) | Datum: 15.09.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]

Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; Formularmäßige isolierte Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B

BGH (VII ZR 186/87) | Datum: 29.09.1988

Die Klägerin zu 1 (künftig: Klägerin) schloß im Jahre 1979 mit der Beklagten einen Bauvertrag über die Errichtung eines A.-Massivhauses zum Preis von 697.000,- DM. Dem Vertrag liegen Angebote der Beklagten vom 17. Mai [...]

Versorgungsausgleich durch Rentensplittung bei Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten

BGH (IVb ZB 152/86) | Datum: 21.09.1988

I. Die Parteien haben am 6. Mai 1977 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. März 1985 zugestellt worden. [...]

Einbeziehung des abzuschmelzenden Ausgleichsbetrages in öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 54/86) | Datum: 21.09.1988

I. Der am 14. Februar 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Juni 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 31. Mai 1955 die Ehe geschlossen, aus der drei in den Jahren 1957, 1960 und 1967 geborene [...]

Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

BGH (IVb ZB 70/85) | Datum: 21.09.1988

I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. [...]

Obliegenheiten des Ausgleichspflichtigen im Hinblick auf die Erhaltung der ehezeitbezogenen Versorgung; Berücksichtigung von Nachehezeit in der eingetretenen Veränderungen

BGH (IVb ZB 99/85) | Datum: 21.09.1988

I. Der am 5. September 1922 geborene Antragsteller und die am 20. Dezember 1923 geborene Antragsgegnerin haben am 15. August 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau [...]

Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

BGH (IVb ZB 104/86) | Datum: 21.09.1988

I. Die Parteien haben am 22. Dezember 1953 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 1. Februar 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Dezember 1953 bis 31. [...]

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

BGH (IVb ZB 154/86) | Datum: 21.09.1988

I. Die im Jahre 1949 geborenen Parteien haben am 28. Dezember 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. April 1984 zugestellt worden. In der Ehezeit [...]

a. Unzulässigkeit der Ä erleichterten Ä Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Mannes abgewiesen wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U 18/88) | Datum: 20.09.1988

»... § 641 i ZPO gehört .. zu den Bestimmungen, deren Anwendungsbereich durch § 641 ZPO fest umrissen und eingeschränkt wird. Er findet Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten, die die Feststellung des Bestehens oder [...]

c-d. Nur einmal mögliche Ausschöpfung des Grenzwertes für den erweiterten Ausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bei der Ausgleichung mehrerer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung; (d) Auswahl unter mehreren gleichrangigen, an sich schuldrechtlich auszugleichenden Anrechten durch Ermessensentscheidung des Gerichts.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 127/88) | Datum: 16.09.1988

»... Der Grenzwert für eine Ausgleichung [im Rahmen des »Supersplittings«] nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ist bei mehreren betrieblichen Altersversorgungen nur einmal ausschöpfbar und nicht für jede einzelne [...]

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