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a-c. Unterhaltsausschluß oder -beschränkung wegen grober Unbilligkeit: (b-c) Annahme eines schwerwiegenden, beim Berechtigten liegenden Fehlverhaltens (Nr. 6) für den Fall, daß sich ein in einer im wesentlichen intakten Ehe lebender Ehegatte einem anderen Partner zuwendet, (c) und zwar unabhängig davon, ob dabei sexuelle Beziehungen bestehen.

KG (19 UF 1296/88) | Datum: 18.08.1988

»... Der Kl. fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Bekl. zur Last, das seine Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen läßt, § 1579 Nr. 6 BGB . Die Kl. räumt ein, [...]

Zweck und Geltungsbereich der Formvorschrift des Abs. 3 Satz 2 für Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich.

OLG Düsseldorf (6 (9) UF 170/87) | Datum: 04.08.1988

»... Nach der gesetzl. Regelung kommt es für das Formerfordernis [des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB] .. nicht darauf an, ob die Ehe zum Zeitpunkt der Vereinbarung [über den Ausgleich des Zugewinns] noch besteht, sondern [...]

Die im Unterhaltsrechtsstreit zur Verteidigung abgegebene Erklärung, Naturalunterhalt leisten zu wollen, stellt im allgemeinen keine Unterhaltsbestimmung i.S. des § 1612 Abs. 2 BGB dar.

BayObLG (BReg 1 a Z 44/88) | Datum: 05.08.1988

Ebenso im Grundsatz: BayObLG, DRsp I (167) 249 d- e= BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712 (zu einem Fall, in welchem es sich bei dem während des Prozesses abgegebenen Angebot nicht [...]

Studienwechsel und Zweitstudium bei Ausbildungsunterhalt

OLG Frankfurt/Main (3 UF 364/87) | Datum: 30.08.1988

FamRZ 1989, 83 [...]

Bei einer Entscheidung über die Herausgabe des Kindes aus einer Familienpflege muß gleichzeitig geprüft werden, wie die Auswirkung dieser Entscheidung für die leibliche Mutter durch eine Umgangsregelung gemildert werden kann oder muß. Diese Entscheidung ist von Amts wegen zu treffen.

OLG Hamburg (2 W 39/88) | Datum: 14.08.1988

FamRZ 1989, 420 [...]

a. Bei der Aufnahme eines Lebensgefährten in die Mietwohnung handelt es sich weder um eine Untervermietung noch um einen besuchsweisen Aufenthalt. Der Partner genießt auch nicht das Ehe- oder Familienprivileg, so daß seine Aufnahme nicht ohne weiteres auch ohne die Genehmigung des Vermieters möglich ist, wie dies bei einem Ehegatten der Fall ist. Inwieweit eine eheähnliche Gemeinschaft den Schutz des Art. 6 GG als Familie beanspruchen kann, ist im Einzelfall zu prüfen und hängt u.a. von dem Grad der Verfestigung und der Verknüpfung der Lebenssphären der Partner ab. b. Hat ein Vermieter, der sich zwar im Mietvertrag ausbedungen hat, die Aufnahme eines Dritten in die Wohnung hänge von seiner Genehmigung ab, von dieser Aufnahme Kenntnis genommen und sie längere Zeit hindurch widerspruchslos geduldet, so ist von einer stillschweigenden Genehmigung auszugehen. Der Partner ist dann in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen.

OLG Hamburg (4 U 151/87) | Datum: 17.08.1988

Die Mieterin einer Wohnung in einer größeren Wohnanlage hatte ihren Lebensgefährten in die Wohnung aufgenommen. Sein Name wurde am Klingelschild angebracht, der Hausmeister bzw. Verwalter hatte Kenntnis. Eine [...]

Der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kann Kindergeld für das Kind seiner Lebensgefährtin beanspruchen. Dies gilt auch umgekehrt.

LSG Niedersachsen (L 3 KG 19/88) | Datum: 23.08.1988

Ebenso LSG Niedersachsen, FamRZ 1989, 552. Ebenso LSG Niedersachsen, FamRZ 1989, 552. Diese Rechtsprechung ist nur noch für »Altfälle« verwendbar. Das Bundeskindergeldgesetz ist durch das 12. Gesetz zur Änderung des [...]

1. Eine Parteivereinbarung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts stellt keine geeignete Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen nach § 33 FGG dar. Ein vollstreckbarer Titel liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn das Gericht die Vereinbarung bestätigt und als eigene Entscheidung übernimmt. 2. Der isolierte Antrag auf Regelung des Umgangsrechts 'im Eilverfahren' ist wegen des Fehlens eines selbständigen Eilverfahrens in FGG-Familiensachen als Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangsrechtes aufzufassen, verbunden mit einem Antrag auf Erlaß einer sogenannten vorläufigen Anordnung. 3. Auch wenn dem Antrag auf vorläufige Anordnung eines Umgangsrechtes für einen bestimmten Zeitraum (hier über die Osterfeiertage) nicht stattgegeben werden kann, darf sich das Gericht nicht ohne weitere Ermittlungen auf die abweisende Entscheidung beschränken. Vielmehr ist im Rahmen des weiterhin anhängigen Hauptsacheverfahrens von Amts wegen (§ 12 FGG) zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Ausübung des Umgangsrechts zu treffen sind und/oder von den Parteien gewünscht werden.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 106/88) | Datum: 03.08.1988

FamRZ 1988, 1315 [...]

»Schuldverpflichtungen auf seiten des Unterhaltsberechtigten sind nicht bedarfserhöhend zu berücksichtigen: sie sind daher nicht vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um gemeinsame Schuldverpflichtungen handelt, deren Tilgung durch den Unterhaltsberechtigten auch den Unterhaltsverpflichteten befreit.«

AG Pinneberg (48 F 278/88) | Datum: 30.08.1988

(a) »... Während die Frage der Berücksichtigung von Verbindlichkeiten auf seiten des Unterhaltspflichtigen [bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gem. § [...]

Auch längere Zeit nach einer gerichtlichen Umgangsregelung kann dem sorgeberechtigten Elternteil bei hinreichender Veranlassung (hier: sorgeberechtigte Mutter hatte irrtümlich Besuchstermin verwechselt) erstmals ein Zwangsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden; eine solche Veranlassung kann gegeben sein, auch wenn nicht feststeht, daß der sorgeberechtigte Elternteil gegen die gerichtliche Entscheidung schuldhaft verstoßen hat. Ein gerichtlicher Vergleich über das Umgangsrecht ist als solcher keine geeignete Vollstreckungsgrundlage. Vollstreckbar ist nur eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts.

OLG Karlsruhe (16 WF 115/88) | Datum: 11.08.1988

FamRZ 1988, 1186 FamRZ 1988, 1196 [...]

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