Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1988 Monat: 07 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache

BGH (IVb ARZ 35/88) | Datum: 13.07.1988

I. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Georg B. bewohnten mit ihren Kindern eine Wohnung in einem dem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Im Jahre 1986 trennten sich die Eheleute; der Ehemann bezog eine Wohnung in [...]

Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach biostatistischen Methoden

BGH (IVb ZR 77/87) | Datum: 13.07.1988

Die Klägerin wurde am 3. August 1984 nichtehelich geboren. Sie begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und beansprucht Zahlung des Regelunterhalts mit der Begründung, der Beklagte habe ihrer Mutter [...]

a-d. Möglichkeit anrechnungsfreier Zubilligung einer höheren Quote des eigenen Einkommens für den erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen der zur Unterhaltsbemessung erforderlichen Bedarfsermittlung (Anerkennung eines Berufsbonus durch ständige BGH-Rechtsprechung); (b-d) daraus folgendes generelles Verbot, den Unterhaltsbedarf erwerbstätiger und nicht erwerbstätiger Ehegatten in gleicher Höhe anzusetzen; (c) dementsprechend Festsetzung des Bedarfs des nicht erwerbstätigen Ehegatten auf 3/7 des gegenwärtigen Einkommens des Pflichtigen zuzüglich trennungsbedingten Mehrbedarfs (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf); (d) Anrechnung eigenen Einkommens des Berechtigten nur zu 6/7.

OLG Düsseldorf (6 UF 44/88) | Datum: 28.07.1988

(c) Nach der bisherigen Senatsrechtspr. wurde der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach der Hälfte der während der Ehe erzielten Einkünfte der Eheleute bemessen und in einer Alleinverdienerehe das nach [...]

Begründeter vorzeitiger Scheidungsantrag (Abs. 2) einer Ehefrau, deren Ehemann sich kurz nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes einer anderen Frau zugewandt hat.

SchlHOLG (15 WF 129/88) | Datum: 14.07.1988

Der Senat hält im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB für gegeben. »... In welcher Weise eine Trennung praktiziert wird, ob die Eheleute allein bleiben oder, was nicht eben [...]

a. Das Gericht ist nicht an die vorläufige Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter durch das britische (walisische) Gericht gebunden. Das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen - MSA - (in der Bundesrepublick seit dem 17.9.1971 in Kraft) bestimmen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und das anzuwendende Recht. Da das britische Gericht die elterliche Sorge bisher nur vorläufig geregelt hat, ist der Familienrichter nicht daran gehindert, eine endgültige Regelung nach § 1672 BGB zu treffen. Über den Antrag des Vaters, ihm für die Dauer des Getrenntlebens die elterliche Sorge für das Kind zu übertragen, ist gem. Art. 2 MSA nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublick Deutschland als Recht des Aufenthaltstaates zu entscheiden. Das Gericht trifft gem. § 1672 in Verbindung mit § 1671 Abs. 2 BGB diejenige Regelung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. b. Für einen Anspruch des Vaters auf Herausgabe des Kindes nach § 1632 BGB kommt es insbesondere darauf an, ob der Mutter zur Zeit das alleinige Sorgerecht für das Kind zusteht. Dafür ist entscheidend, ob die einstweilige Sorgerechtsregelung des britischen Familiengerichts in der Bundesrepublik anzuerkennen ist. Gem. § 16 a FGG bestehen hinsichtlich der Anerkennung keine Bedenken.

OLG Koblenz (13 UF 861/88) | Datum: 27.07.1988

FamRZ 1989, 204 NJW 1989, 2201 NJW-RR 1989, 1234 [...]

Vermögenserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkommen des Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 39/87) | Datum: 13.07.1988

Die Parteien schlossen am 20. Juli 1973 die Ehe. Am 1. November 1979 trennten sie sich. Auf den am 7. Juli 1981 zugestellten Antrag der Klägerin wurde die kinderlos gebliebene Ehe durch Urteil vom 29. Juli 1982 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .