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A. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zu einer Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. B. Berufliche Entscheidungen des Unterhaltsschuldners (hier: Aufnahme eines Elektrotechnikstudiums durch einen Elektriker) sind grundsätzlich anzuerkennen, selbst wenn sie zur Minderung der Leistungsfähigkeit führen. Der Unterhaltspflichtige hat jedoch den Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten durch geeignete Maßnahmen (z.B. Bildung von Rücklagen, Kreditaufnahme, Verwertung von Vermögensgegenständen) sicherzustellen. Scheiden derartige Überbrückungsmaßnahmen aus, muß er in der Regel seine beruflichen Pläne aufgeben oder zurückstellen. Dies gilt insbesondere, wenn die Sicherstellung des Mindestunterhaltes eines minderjährigen Kindes in Frage steht.

OLG Bamberg (2 WF 166/88) | Datum: 27.07.1988

B. Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. FamRZ 1989, 93 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 117 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 [...]

'Besondere Gründe' für die Änderung einer Unterhaltsbestimmung können entstehen, wenn der verwitwete Vater dem Freund seiner 20-jährigen Tochter den Aufenthalt in der von Vater und Tochter gemeinschaftlich bewohnten Wohnung während seiner Abwesenheit untersagt und es daraufhin zum Auszug der Tochter und, über mehrere Jahre hinweg, zu einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen Vater und Tochter kommt.

OLG Hamburg (2 W 36/88) | Datum: 21.07.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

In einem Zivilprozeß wegen übergeleiteten Unterhaltes hat das Zivilgericht zumindest dann nicht zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen eine Härte i.S. des § 91 Abs. 3 BSHG darstellt, wenn bereits ein bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt.

OLG Koblenz (13 UF 227/87) | Datum: 11.07.1988

FamRZ 1989, 331 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 17 [...]

Die durch eine Mahnung ausgelösten Verzugsfolgen entfallen, wenn sich der Unterhaltsberechtigte später durch schlüssiges Verhalten (hier: vorbehaltlose Entgegennahme eines niedrigeren Unterhaltsbetrages) stillschweigend mit dem Unterhaltsschuldner auf einen reduzierten Unterhaltsbetrag geeinigt hat.

OLG Hamm (10 UF 155/88) | Datum: 04.07.1988

FamRZ 1989, 310 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 31 [...]

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