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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1988 Monat: 07

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Aus der vorrangigen Unterhaltspflicht des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen folgt keine Verpflichtung zum Abbruch einer Ausbildung und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwecks Entlastung der Eltern des anderen, ebenfalls in der Ausbildung befindlichen Ehegatten von ihrer Unterhaltspflicht.

OLG Hamburg (12 UF 9/87) | Datum: 12.07.1988

»... § 1608 BGB befreit Eltern volljähriger Kinder nur dann von der ihnen gesetzlich auferlegten Ausbildungsgarantie (§§ 1601, 1602, 1610 und 2Abs. 1 , wenn der Ehegatte des Unterhaltsgläubigers leistungsfähig ist. Der [...]

'Besondere Gründe' für die Änderung einer Unterhaltsbestimmung können entstehen, wenn der verwitwete Vater dem Freund seiner 20-jährigen Tochter den Aufenthalt in der von Vater und Tochter gemeinschaftlich bewohnten Wohnung während seiner Abwesenheit untersagt und es daraufhin zum Auszug der Tochter und, über mehrere Jahre hinweg, zu einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen Vater und Tochter kommt.

OLG Hamburg (2 W 36/88) | Datum: 21.07.1988

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

Ist eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung in der Anwartschaftsphase dynamisch, der Höhe nach aber noch ungesichert, weil der Betriebsrentenberechtigte noch vor Erreichen der Altersgrenze noch aus dem Betrieb ausscheiden kann, ist die Anwartschaft nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen. In Fällen, in denen der Betriebsrentenberechtigte wider Erwarten vor Erreichen der Altersgrenze den Betrieb verläßt und daher an der dynamischen Entwicklung der Anwartschaft der Höhe nach nicht teilgenommen hat, weshalb die Anwartschaft niedriger zu bewerten ist, kann auf Antrag nach § 10a VAHRG eine Korrektur des Versorgungsausgleichs vorgenommen werden. Der Barwert einer betrieblichen Altersversorgung ist in diesem Fall gemäß § 1587a Abs.4 BGB nach der BarwertVO mit dem Kapitalisierungsfaktor aus der Tabelle 4 zu berechnen. Die Begründung von Anrechten auf eine bestimmte Rente nach § 3b Abs.1 Nr.2 VAHRG durch Beitragsentrichtung darf sich nur auf den endgültig gesicherten Wert beziehen, nicht dagegen auf den der Höhe nach noch nicht gesicherten Wert.

OLG Hamburg (7 UF 26/88) | Datum: 27.07.1988

FamRZ 1989, 68 [...]

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