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Jahr: 1988 Monat: 06 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Grundsätzlich ist derjenige Ehegatte, der eine Ausgleichsforderung gegen den anderen geltend macht, für die Höhe des Endvermögens des in Anspruch genommenen Ehegatten, nämlich der dazugehörigen Aktiva und Passiva, also auch für das Nichtvorhandensein von Schulden des Ausgleichspflichtigen am Endstichtag, darlegungs- und beweispflichtig. Als Äquivalent gibt ihm § 1379 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Wenn dieser aber Auskunft erteilt und darin die betreffenden Schulden nicht erwähnt hat, dann kehrt sich die Beweislast mit der Folge um, daß der Ausgleichspflichtige das Vorhandensein dieser Verbindlichkeiten beweisen muß.

OLG Koblenz (13 UF 82/87) | Datum: 06.06.1988

FamRZ 1988, 1273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 42 [...]

A. Wer vor Beginn seiner Unterhaltsverpflichtung eine in mehreren, jeweils durch Erwerbstätigkeit unterbrochenen Abschnitten zu realisierende Zweitausbildung angefangen hat, braucht sie nach Eintritt der Unterhaltspflicht nicht mit Rücksicht auf diese abzubrechen, selbst wenn die letzte Ausbildungsetappe (Hochschulstudium) erst kurz nach der Trennung von dem den Berufswunsch bislang unterstützenden Ehegatten erfolgte. B. Wer als Unverheirateter eine in mehreren Etappen zu realisierende Zweitausbildung begonnen und wessen Ehefrau nach der Heirat den Berufswunsch unterstützt hatte, braucht als Unterhaltsverpflichteter diese Ausbildung auch dann nicht abzubrechen und auf das Fachhochschulstudium nicht zu verzichten, wenn er die Hochschulausbildung erst kurz nach der Trennung beginnt.

OLG Hamm (10 UF 556/87) | Datum: 24.06.1988

FamRZ 1989, 56 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 64 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 55 [...]

Zieht die Ehefrau aus der Ehewohnung aus und läßt dort das gemeinsame Kind und den Ehemann zurück, so kann dieser gegenüber dem Unterhaltsbegehren der Ehefrau den Teil des Mietzinses für die Ehewohnung, welcher rund 25 % seines Nettoeinkommens übersteigt, als besondere Belastung absetzen.

OLG Düsseldorf (4 WF 174/88) | Datum: 23.06.1988

Bei der Berücksichtigung von Mietkosten ist danach zu unterscheiden, wer den Mietzins zahlt. Leistet der in der Ehewohnung verbliebene unterhaltsberechtigte Ehegatte den Mietzins, kann er die Kosten der Vorhaltung der [...]

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