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Jahr: 1988 Monat: 05

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Gericht

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Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

BGH (IVb ZR 42/87) | Datum: 11.05.1988

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

Ausgleich für Zahlung von Kindergeld

BGH (IVb ZR 89/87) | Datum: 11.05.1988

Aus der Ehe der Parteien, die inzwischen geschieden ist, stammen die minderjährigen Kinder Petra, geboren 17. Oktober 1973, und Sonja, geboren 16. August 1976. Sie lebten seit der Trennung der Parteien im Sommer 1981 [...]

Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

BGH (IVb ZR 6/88) | Datum: 18.05.1988

I. Der Antrag ist nach dem früheren Recht zu beurteilen, denn der Antragstellerin ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen vom 14. März 1980 im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen - zu denen der mit der [...]

Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall

BGH (IVa ZR 36/87) | Datum: 18.05.1988

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker nach dem am 30. Juni 1983 verstorbenen Textilfabrikanten H S (Erblasser). Dessen Alleinerbe wurde aufgrund eigenhändigen Testaments vom 12. Juli 1982 der Sohn M aus erster Ehe. Die [...]

Berücksichtigung von nach der Scheidung eintretenden Änderungen in den Einkünften eines Ehegatten für den Unterhaltsanspruch

BGH (IVb ZR 40/87) | Datum: 11.05.1988

Schulden aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens haben keinen Einfluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn sie begründet wurden, um die Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten (BGH - IVb ZR 32/82 - [...]

Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des Unterhaltsverpflichteten

BGH (VI ZR 116/87) | Datum: 31.05.1988

Die Kläger haben die Beklagte auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 8. Juli 1982 ereignet hat und bei dem ihr Vater als Beifahrer in dem bei der Beklagten [...]

Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 109/87) | Datum: 18.05.1988

I. Der am 21. März 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 28. März 1914 geborene Ehefrau (Antragstellerin), schlossen am 26. Mai 1959 die Ehe. Am 10. Januar 1984 wurde dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]

d-e. Unzulässigkeit einer Klage des geschiedenen Ehegatten auf Feststellung, daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1586 a BGB seines erneut verheirateten früheren Ehepartners gegen ihn im Falle der Scheidung der neuen Ehe ausgeschlossen ist, (d) mangels Vorliegens eines »Rechtsverhältnisses«; (e) mangels Rechtsschutzinteresses.

OLG Karlsruhe (16 UF 219/87) | Datum: 19.05.1988

»...Der AntrG. hat in der mündlichen Verhandlung am 28. 4. 1987 vor dem Senat klargestellt, daß sich sein Feststellungsantrag nur auf einen eventuellen Anspruch der AntrSt. gemäß § 1586 a BGB bezieht. Insoweit hat er [...]

»1. Vor der Durchführung des (beantragten) verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob hinsichtlich einer auszugleichenden Betriebsrente die Voraussetzungen des § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG (sogen. Super-Splitting) gegeben sind. 2. Sieht eine Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung vor, so steht eine in ihr enthaltene Bestimmung, daß die Witwenrente nur dann bezahlt wird, wenn die Ehe des Versorgungsberechtigten noch besteht, der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 3 a VAHRG nicht entgegen. Die Regelung dieser Vorschrift ist zwingend.«

OLG Karlsruhe (2 UF 122/87) | Datum: 17.05.1988

DRsp I(166)192a FamRZ 1988, 1290 [...]

Aufgrund einer nach außen manifestierten festen sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner wird der Tatbestand des § 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirklicht, was über § 1361 Abs. 3 BGB auch zu einer Versagung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt führt. Dem stehen auch nicht die Belange eines fünfjährigen gemeinsamen Kindes entgegen, soweit der neue Partner leistungsfähig ist. Die Unterhaltsberechtigte muß sich ein angemessenes Entgelt für die Haushaltstätigkeit anrechnen lassen. Ist ihr Unterhaltsbedarf in einem solchen Maß gedeckt, daß sie nicht genötigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, stehen auch die Belange des fünfjährigen gemeinsamen Kindes einem Ausschluß des Unterhaltsanspruchs nicht entgegen. Hat der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltsberechtigte aufgrund einer Provokation im Zusammenhang mit dem außerehelichen Verhältnis der Unterhaltsberechtigten in verständlicher Erregung mehrfach geschlagen, ändert dies nichts an dem einseitigen Fehlverhalten der Unterhaltsberechtigten.

OLG Koblenz (11 UF 206/88) | Datum: 31.05.1988

vgl. auch BGH NJW 1987, 1761 . NJW-RR 1989, 5 [...]

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