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Jahr: 1988 Monat: 04 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Erstattung von Kosten durch Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

BGH (IVb ZR 46/87) | Datum: 13.04.1988

Die Parteien waren Eheleute. Der Kläger hat der Beklagten seit 1980 zuerst Trennungs- und für die Zeit ab 28. Mai 1984 Geschiedenenunterhalt von monatlich 1.000 DM gewährt. Er hat sie aufgefordert, für die Jahre 1982, [...]

Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

BGH (IVb ZR 34/87) | Datum: 13.04.1988

Die Klägerin zu 1) ist die frühere Ehefrau des Beklagten. Die am 21. April 1974 und am 22. Dezember 1978 geborenen Kläger zu 2) und zu 3) sind die Kinder aus der am 16. Juni 1984 geschiedenen Ehe. Sie leben bei der [...]

Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZR 56/87) | Datum: 27.04.1988

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

»a. Arbeits- und Gesellschaftsverträge zwischen den Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft sind steuerrechtlich anders zu beurteilen als solche Verträge zwischen Eheleuten. Bei letzteren rechtfertigen die dort bestehenden Besonderheiten - neben wirtschaftlichen Erwägungen spielen private eine Rolle, es ist häufig nicht unterscheidbar, ob Zuwendungen auf der Gesellschafterstellung beruhen oder privater Natur sind - Gewinnverteilungsabreden nur in beschränktem Umfang anzuerkennen. Bei eheähnlichen Gemeinschaften ist die Rechtslage anders. Die Gemeinschaft begründet keine Rechtsgemeinschaft, es gibt keine Unterhaltsansprüche, keinen Zugewinnausgleich, sie sind auch nicht Erben. Arbeits- oder Gesellschaftsverträge sind deshalb viel eher auf tatsächlichen Austausch von Leistungen gerichtet. Es besteht deshalb auch keine Vermutung, daß Zahlungen aufgrund solcher Verträge ohne weiteres privater Natur sind. Es bedarf daher im Einzelfall der Prüfung, ob sie überhöht sind und nicht den im Gegenzug erbrachten Leistungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, sind sie bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgaben zuzulassen. b. Es verstößt nicht gegen Art. 6 GG, daß damit an Verträge unter Eheleuten strengere Anforderungen gestellt werden.«

BFH (IV R 225/85) | Datum: 14.04.1988

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektroinstallations- und -handelsgeschäfts. In den Jahren 1977 bis 1981 stiegen die Umsätze von rd. 600.000 DM auf rd. 1,2 Mio DM und die erklärten und [...]

Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers verheirateten Maklers durch Provisionsausschluß

BVerfG (1 BvR 1264/87) | Datum: 26.04.1988

I. 1. Die Beschwerdeführerin vermittelte den Klägern des Ausgangsverfahrens den Abschluß eines Mietvertrages über eine Wohnung; Vermieter war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Kläger forderten die von ihnen [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatzes

BVerfG (1 BvR 544/86) | Datum: 14.04.1988

Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]

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