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Jahr: 1988 Monat: 04 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterhaltsbestimmungsrecht gegenüber einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZR 56/87) | Datum: 27.04.1988

Der am 16. April 1968 geborene Kläger ist ein Kind des Beklagten aus erster Ehe, die im Jahre 1977 geschieden wurde. Nach der Scheidung lebte der Kläger zusammen mit seinem im Jahre 1971 geborenen Bruder zunächst bei [...]

Eine Ersatzhaftung der Großmutter (väterlicherseits) auf Unterhalt kommt lediglich dann in Betracht, wenn die Kindesmutter nur unter Beeinträchtigung ihres eigenen sog. Mindestselbstbehalts den vollen Barunterhalt neben dem Naturalunterhalt aufbringen könnte.

LG Kleve (5 T 25/88) | Datum: 13.04.1988

Ebenso bezüglich einer Ersatzhaftung beider Großeltern: LG München, FamRZ 1982, 1116. FamRZ 1988, 1085 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 1 [...]

A. Zulässigkeit einer im Scheidungsverfahren vereinbarten Freistellung von Kindesunterhalt, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht Erzeuger des Kindes ist und die Ehelichkeitsanfechtungsfrist versäumt hat. B. Wird in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eine Freistellung von Kindesunterhalt vereinbart, dann ist von einer Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung auszugehen, wenn die Kinder zu einem Tauschobjekt degradiert werden und die eine Partei sich ihr höchstpersönliches Umgansrecht hat abkaufen lassen, indem sie sich einen nicht gerechtfertigten finanziellen Vorteil versprechen ließ. Eine Sittenwidrigkeit liegt aber dann nicht vor, wenn Anlaß für die Freistellungsvereinbarung die Tatsache war, daß der grunsätzlich unterhaltsverpflichtete Ehegatte tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist, die Anfechtungsfrist jedoch verstrichen ist.

AG Karlsruhe (1 F 267/86) | Datum: 08.04.1988

B. Vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1984, 778 = NJW 1984, 1951 , wonach ein sittenwidriger Handel mit dem grundsätzlich unverzichtbaren höchstpersönlichen Umgangsrecht mit dem Kind in der Regel vorliegt, wenn der Verzicht auf [...]

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