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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1988 Monat: 04

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1. § 1771 BGB bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen das zu einem Volljährigen begründete Annahmeverhältnis aufgehoben werden kann. Daneben im Bereich des Satzes 1 in Ausnahmefällen auch die Aufhebung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten oder gar von Amts wegen zuzulassen, wäre eine nicht durch das Gesetz gedeckte Entscheidung, zu der die Gerichte gemäß Art 20 Abs. 3 GG nur aufgrund einer im Range vorgehenden Rechtsnorm, insbesondere einer solchen mit Verfassungsrang, legitimiert wären. 2. Es gibt keinen dem einfachen Gesetz übergeordneten Rechtsgrundsatz, daß durch Rechtsakte geschaffene familienrechtliche Dauerrechtsverhältnisse unter allen Umständen ausnahmsweise aus wichtigem Grund der vorzeitigen Auflösung zugänglich sein müßten.

OLG Karlsruhe (18 Wx 1/88) | Datum: 18.04.1988

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, 1149 und KG, Beschluß vom 6.2.1987, Az. 1 W 5646/85, FamRZ 1987, 635 ; a. [...]

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