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Verfassungswidrige Benachteiligung des mit dem Vertragsgegner des Auftraggebers verheirateten Maklers durch Provisionsausschluß

BVerfG (1 BvR 1264/87) | Datum: 26.04.1988

I. 1. Die Beschwerdeführerin vermittelte den Klägern des Ausgangsverfahrens den Abschluß eines Mietvertrages über eine Wohnung; Vermieter war der Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Kläger forderten die von ihnen [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines vor Hinausgabe der Entscheidung eingegangenen Schriftsatzes

BVerfG (1 BvR 544/86) | Datum: 14.04.1988

Beim AG Ä Vormundschaftsgericht Ä M. war ein Adoptionsverfahren anhängig, in dem es um die Annahme einer minderjährigen Tochter der Ehefrau des Annehmenden aus deren früherer Ehe ging. Der BeschwF., das einzige [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]

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