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Jahr: 1988 Monat: 03

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a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (a) Wahlmöglichkeit zwischen Geltendmachung des begrenzten Realsplittings und Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung, aber Bindung an die getroffene Entscheidung;

OLG Hamm (5 WF 117/88) | Datum: 02.03.1988

»... Die Kl. hat dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugestimmt. Damit hat sie Ä auch ohne ausdrückliche Zusage des Bekl. Ä einen Anspruch auf Erstattung der ihr dadurch erwachsenen Steuern (BGH, [...]

a. Keine Möglichkeit der Beschwerde gegen die (nach mündlicher Verhandlung erfolgte) Ablehnung der Änderung einer einstweiligen Sorgerechtsregelung.

OLG Hamm (4 WF 81/88) | Datum: 21.03.1988

»... Gemäß § 620 c ZPO findet die sofortige Beschwerde statt, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung die elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind geregelt hat. Nach Satz 2 der [...]

mögliche Anerkennung der im Rahmen eines Schüleraustauschs anfallenden Kosten als Unterhalts-Sonderbedarf (Abs. 2 Satz 1), und zwar (a) Reisekosten; (b) nicht zusätzliches Taschengeld; (c) nicht Kosten für den im Gegenzug aufzunehmenden Austauschschüler.

OLG Karlsruhe (18 UF 161/87) | Datum: 22.03.1988

»... Der Senat hat keine Zweifel daran, daß die Finanzierung der Teilnahme an dem deutschkanadischen Schüleraustausch im vorl. Fall das Maß des zu gewährenden Unterhalts nicht übersteigt. ... Beim AntrSt. handelt es [...]

a-e. Inanspruchnahme des (begrenzten) Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG durch den Unterhaltsschuldner mit Zustimmung des Unterhaltsberechtigten im nachehelichen Unterhaltsrechtsverhältnis: (b-e) Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Erteilung seiner Zustimmung gegen Freistellung von den entstehenden steuerlichen Mehrbelastungen; (c) Zustimmungsverweigerung für den Fall, daß der Unterhaltspflichtige die Mehrbelastungen lediglich durch Verrechnung mit strittigen Gegenforderungen ausgleichen will;

OLG Köln (14 UF 267/87) | Datum: 10.03.1988

»... Dem steuerlichen Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, ist der Unterhaltsberechtigte grundsätzlich verpflichtet. Im Rahmen des bestehenden Unterhaltsrechtsverhältnisses hat er durch seine [...]

1. In Verfahren zur Regelung des Hausrats hat das Gericht die Pflicht, die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. Der Umstand, daß die Parteien, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, dem Verhandlungstermin unentschuldigt fernbleiben, berechtigte das Gericht nicht, von einer weiteren Sachaufklärung abzusehen. Das Gericht hat vielmehr unter Androhung von Zwangsmitteln das persönliche Erscheinen der Parteien erneut anzuordnen und sie anzuhören. 3. § 139 ZPO ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anwendbar. 4. Sind beide Parteien marokkanische Staatsangehörige, so ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB marokkanisches Recht anwendbar. Dieses enthält in Art. 39 CSP (Code du Statut Personnel et desúSuccessions-Dahir 1-57-343 v. 22. 11. 1957) eine Regelung über Streitigkeiten zwischen den Ehegatten über das Eigentum an bewegliche Hausratsgegenständen (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Marokko, 38. Lieferung, S. 25, 26)

OLG Frankfurt/Main (1 UF 280/87) | Datum: 11.03.1988

FamRZ 1988, 84 [...]

1. In einem Fall mit Auslandsberührung (die Parteien sind türkische Staatsangehörige) ist nach deutschem Recht zu beurteilen. ob und in welchem Umfang eine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. GVG vorliegt. Denn dies ist eine verfahrensrechtliche Frage, die unabhängig von dem anzuwendenden materiellen Recht nach der lex fori zu beurteilen ist (vgl. Henrich, IPRax 1985, 88, 89; Jayme, IPRax 1983, 129). 2. Eine Familiensache gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist gegeben, soweit die Herausgabe von ehelichem Hausrat begehrt wird. Der Streit über das eigenmächtige Einbehalten des im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Hausrats ist ebenso wie der Streit über die Rückschaffung eigenmächtig entfernten Hausrats von dem Familiengericht zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982 1200; OLG Frankfurt - 4. FamS -, FamRZ 1984, 1118; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 276). 3. Dabei ist es unerheblich, ob das Herausgabeverlangen auf Eigentum gestützt wird. Abgesehen davon, daß im Rahmen einer von einem deutschen Gericht zu treffenden Entscheidung über Hausratsgegenstände sowohl während der Trennung wie für den Fall der Scheidung die Eigentumsverhältnisse als Vorfrage zu klären sind, ist zur Entscheidung über in der ehelichen Wohnung verbliebene Hausratsgegenstände nach deutschem Verfahrensrecht allein der insoweit spezialisierte Familienrichter berufen. 4. Die Klage auf Herausgabe persönlichen Eigentums (Schmuck, Kleidung und Kosmetikkoffer) und die Klage auf Rückzahlung von Geldgeschenken anläßlich der Hochzeitsfeierlichkeiten betrifft keine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. 1 GVG. Insbesondere ist eine Streitigkeit über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht gemäß § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht gegeben. 5. Ein Verweisungsbeschluß kann unterschiedliche Bindungswirkungen entfalten, je nachdem ob er sich auf das Hausratsteilungsverfahren oder auf die Klage auf Herausgabe persönlicher Gegenstände bezieht. 6. Ist die Ehe der Parteien geschieden, so richtet sich das

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 4/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1989, 75 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige Fehlbegutachtung; Psychiatrie

OLG Nürnberg (9 U 779/85) | Datum: 02.03.1988

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Januar 1985 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000,00 DM zu zahlen. Im übrigen wird [...]

Die Belastungen, die für ein Kind dadurch entstehen, daß es Streitereien der Eltern im Zusammenhang mit der Trennung und Scheidung oder auch nur Spannungen miterleben muß, reichen für sich allein nicht aus, eine Wohnungszuweisung mit Rücksicht auf die Kindesinteressen zu rechtfertigen. Die Feststellung, daß andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern dem Wohl minderjähriger Kinder abträglich sind, wird auf die meisten Kinder zutreffen, deren Eltern in Unfrieden leben, sich scheiden lassen oder auch nur getrennt leben wollen. Es würde dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, in derartigen Fällen der Beeinträchtigung des Kindeswohles schon eine schwere Härte i.S. des § 1361b BGB zu sehen.

OLG Düsseldorf (4 UF 38/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1988, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 15 [...]

§ 1605 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die erste Auskunft der Ermittlung des Trennungsunterhaltes diente und anschließend Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts begehrt wird.

AG Mühldorf (1 F 246/ 87) | Datum: 28.03.1988

FamRZ 1988, 1173 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 50 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

BVerfG (1 BvL 49/86) | Datum: 09.03.1988

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]

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