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c-d. Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung wegen wesentlicher Änderung der maßgebenden Verhältnisse (Abs. 4): (c) zulässige Entziehung der Prozeßkostenhilfe; (d) rückwirkende Änderung frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO

BVerfG (1 BvL 49/86) | Datum: 09.03.1988

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 687 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ), der die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung einer Person wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht anordnet, mit dem Grundgesetz [...]

Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

BGH (V ZR 1/87) | Datum: 25.03.1988

Die Beklagte steht aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts K vom 24. Juni 1984 (Beiakte 54 VII G 430/84 S. 121) unter vorläufiger Vormundschaft. Der Kläger wurde hierüber mit Schreiben des Vormundes vom gleichen [...]

Umfangsrecht des Vaters

BGH (IVb ZB 100/87) | Datum: 23.03.1988

I. Der am 19. März 1985 geborene Christian H. stammt aus der Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die getrennt leben; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die elterliche Sorge ist für die Dauer des Getrenntlebens der [...]

b. Örtliche Zuständigkeit des für die Verwahrung ursprünglich zuständigen Gerichts auch für die weitere Verwahrung eines nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten eröffneten gemeinschaftlichen Testaments.

OLG Stuttgart (8 AR 28/87) | Datum: 24.03.1988

»Wenn sich ein gemeinschaftliches Testament (oder ein Erbvertrag, § 2300 BGB ) bis zum ersten Erbfall in der besonderen amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichts als dem späteren Nachlaßgericht (dessen örtliche [...]

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