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Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige Fehlbegutachtung; Psychiatrie

OLG Nürnberg (9 U 779/85) | Datum: 02.03.1988

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Januar 1985 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Schmerzensgeld von 30.000,00 DM zu zahlen. Im übrigen wird [...]

Anwendung der Härteklausel zu Gunsten des erwerbstätigen Ehegatten

BGH (IVb ZB 147/86) | Datum: 09.03.1988

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1952 geborene Ehemann (Antragsgegner) heirateten am 15. Januar 1976; die Ehe blieb kinderlos. Am 5. Februar 1985 wurde dem Ehemann der [...]

Ausgleich von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (IVb ZB 11/85) | Datum: 09.03.1988

I. Die am 12. Februar 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Mai 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. August 1952 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1953 und 1957 geborene [...]

b. Örtliche Zuständigkeit des für die Verwahrung ursprünglich zuständigen Gerichts auch für die weitere Verwahrung eines nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten eröffneten gemeinschaftlichen Testaments.

OLG Stuttgart (8 AR 28/87) | Datum: 24.03.1988

»Wenn sich ein gemeinschaftliches Testament (oder ein Erbvertrag, § 2300 BGB ) bis zum ersten Erbfall in der besonderen amtlichen Verwahrung eines anderen Gerichts als dem späteren Nachlaßgericht (dessen örtliche [...]

a. Das Gesetz sieht keine Aufspaltung der Unterhaltsbestimmung in der Form vor, daß die Eltern einerseits Naturalunterhalt anbieten, andererseits aber damit einverstanden sind, daß das Kind eine eigene Wohnung bezieht. b. Die Unterhaltsbestimmung kann gegenüber dem unterhaltsbedürftigen Kind und dem BAföG leistenden Staat nur einheitlich erfolgen.

OLG Köln (4 UF 204/87) | Datum: 11.03.1988

Zu LS 10 b vgl. BGH, FamRZ 1984, 37 = NJW 1984, 305 und BGH, DRsp I (167) 264 b = FamRZ 1981, 250 = JR 1981, 200 (Anm. Mutschler) = JZ 1981, 192 = MDR 1981, 301 = NJW 1981, 574 = Rpfleger 1981, 98 : Die [...]

Der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann regelmäßig jedenfalls bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden, da ein Säugling während dieses Lebensabschnittes ein ausgesprägtes Bindungsbedürfnis aufweist.

AG Karlsruhe-Durlach (2 c 399/87) | Datum: 17.03.1988

Ähnlich LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 5. Differenzierend: Roth, FamRZ 1991, 139, 145: Um das nichteheliche Kind nicht schlechter zu stellen, als das eheliche, ist § 1615 Abs. 2 BGB dahingehend verfassungskonform [...]

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