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Jahr: 1988 Monat: 02 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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b-d. Nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, der im Scheidungszeitpunkt gesund war, später zeitweilig krankheitsbedingt erwerbsunfähig wird und sich anschließend nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht: (b-c) Unterhalt für die Zeit krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit (b) nicht nach § 1573 Abs. 1; (c) als Krankheitsunterhalt nach § 1572 Nr. 4; (d) Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 zur Aufstockung anrechenbarer fiktiver Einkünfte für die Zeit unzureichender Bemühungen um Erwerbstätigkeit.

BGH (IVb ZR 16/87) | Datum: 10.02.1988

(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu [...]

c-d. Gestaltungsähnliche Wirkung einer Verfügung des Vormundschaftsgerichts, durch die das Ruhen der elterlichen Sorge aus tatsächlichen Gründen (§ 1674 Abs. 1 BGB) festgestellt wird; (d) Beseitigung dieser Wirkung durch Aufhebung der Verfügung im Rechtsmittelverfahren, wenn sich nachträglich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB von Anfang an nicht vorgelegen haben, aber keine Rückwirkung einer solchen Aufhebung.

BayObLG (BReg 1 a Z 7/88) | Datum: 08.02.1988

Nachdem die Mutter ihre Einwilligung zur Inkognito-Adoption ihres Kindes erklärt hatte, wurde dieses in Adoptionspflege gegeben. Der Vater des Kindes willigte nicht in eine Adoption ein. Auf Antrag des Jugendamtes, das [...]

Tritt ein Elternteil dem Antrag des anderen auf Übertragung eines gemeinsamen Sorgerechts entgegen, so fehlt es an einem Willen beider Elternteile, die Verantwortung weiterhin gemeinsam zu tragen.

OLG Bamberg (7 UF 135/87) | Datum: 09.02.1988

FamRZ 1988, 752 NJW-RR 1988, 1225 [...]

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