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Jahr: 1988 Monat: 01

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Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen

BGH (IVb ZR 7/87) | Datum: 13.01.1988

Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]

Mahnung als Verzugsvoraussetzung bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen, (d) ausreichende einmalige Mahnung wegen wiederkehrender Unterhaltsleistungen während des Fortbestehens der anspruchsbegründenden Voraussetzungen (keine periodische Wiederholung der Mahnung); (e) keine Erstreckung der verzugauslösenden Wirkung einer Mahnung wegen Trennungsunterhalts auf den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft des Scheidungsurteils; (f) Mögliche Beseitigung der Rechtsfolgen einer verzugsbegründenden Mahnung durch Erlaßvertrag (§ 397 BGB) oder Verwirkung (§ 242 BGB).

BGH (IVb ZR 7/88) | Datum: 13.01.1988

(d) »... [Die] Mahnung [der klag. Unterhaltsberechtigten] hat ausgereicht, um die Fortdauer des Verzuges des Bekl. [Unterhaltsverpflichteter] mit seiner Unterhaltspflicht bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils im [...]

e. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (e) für den Fall, daß im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nach seinem Heimatrecht kein gesetzliches Gewaltverhältnis bestand.

OLG Stuttgart (8 W 497/87) | Datum: 19.01.1988

Der Senat läßt die Frage offen, welche kollisionsrechtliche Qualität der Vorschrift des § 3 MSA zukommt, da im Streitfall die Amtspflegschaft des Jugendamts mit der Geburt des Kindes gemäß § 40 JWG deshalb eingetreten [...]

Kein einseitiges Bestimmungsrecht eines geschiedenen oder getrenntlebenden (hier: ehemals sorgeberechtigten) Elternteils für die Gewährung von Naturalunterhalt an ein volljähriges Kind, das sich für das Zusammenleben mit dem anderen Ä ebenfalls Naturalunterhalt anbietenden Ä Elternteil entscheidet.

LG Berlin (83 T 271/87) | Datum: 28.01.1988

»... Die Kammer hat bisher die Auffassung vertreten, daß derjenige Elternteil das Bestimmungsrecht innehat, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit auch alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge gewesen ist (vgl. u. a. [...]

Im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit schließt die anderweitige Rechtshängigkeit im Ausland das Tätigwerden deutscher Gerichte nicht ohne weiteres aus. Zumindest Eilmaßnahmen müssen zulässig sein (hier: Zuweisung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für Kinder an deutsche Mutter).

OLG Hamm (8 WF 45/88) | Datum: 29.01.1988

FamRZ 1988, 864 [...]

Das Familiengericht soll bei seiner Entscheidung möglichst wenig in die familiären Verhältnisse, wie sie vor der Trennung der Eltern bestanden, eingreifen. Deshalb sollte bei gleicher Eignung der Eltern zur Erziehung und Pflege ihres hier 3-jährigen Kindes dem Kontinuitätsprinzip der Vorrang eingeräumt werden.

KG (3 UF 6286/87) | Datum: 13.01.1988

FamRZ 1988, 863 [...]

Kündigt ein Unterhaltsverpflichteter seinen Arbeitsplatz und führt dies zu einer Herabsetzung seiner Leistungsfähigkeit, ist er dennoch an dem früheren Einkommen nur dann festzuhalten, wenn es sich bei der Kündigung um ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten handelte. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Kündigung einer auswärtigen Vollzeitarbeitsstelle zunächst eine Teilzeitbeschäftigung am Ort seines Lebensmittelpunktes (Heimatort) annimmt, um diese später in eine vollschichtige Beschäftigung überzuführen.

OLG Bamberg (7 UF 75/87) | Datum: 26.01.1988

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 372 = NJW-RR 1987, 770. Siehe auch AG Viechtach, FamRZ 1990, 1139 (ein Montagearbeiter, der wochenweise von zuhause abwesend ist, ist unterhaltsrechtlich befugt, seinen gutbezahlten [...]

Bei einer Praxis für Allgemeinmedizin beträgt der durch Schätzung zu ermittelnde sogenannte Goodwill ca. 25 % der Bruttoumsätze der letzten drei bis fünf Jahre.

OLG Koblenz (13 Uf 1492/86) | Datum: 11.01.1988

Ein Prozentsatz von 5 % bis 10 %, wie er anscheinend von Zahnärzten bei Praxisverkäufen vereinbart wird, wird bei einer Praxis für Allgemeinmedizin als zu niedrig angesehen. Dies beruht möglicherweise darauf, daß die [...]

Der Auftrag für die Reparatur eines von der Familie genutzten PKW ist ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs. LG Freiburg - 9 S 164/87 - 19.1.1988 FamRZ 1988, 1052

LG Freiburg (9 S 164/87) | Datum: 19.01.1988

FamRZ 1988, 1052 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 12 [...]

a. In dem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren auf Aufhebung der Amtspflegschaft ist der Mutter Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts zu gewähren, wenn der Vater nicht bekannt ist und eine eingehende Anhörung der Mutter geboten ist, um weitere Tatsachen zu ermitteln, die für oder gegen eine Aufhebung der Amtspflegschaft sprechen. b. Der Umstand, daß die Mutter den Namen des Vaters vor der Zeugung oder während der Schwangerschaft nicht in Erfahrung gebracht hat, könnte gegen eine Aufhebung der Amtspflegschaft sprechen. Eine Aufrechterhaltung der Pflegschaft könnte ebenso geboten sein, weil dadurch dem Kind eine geringe Chance bliebe, seinen Vater zu ermitteln.

LG Berlin (83 T 416 und 418/87) | Datum: 08.01.1988

Zu LS 2 b siehe auch noch BGH, FamRZ 1982, 159 = NJW 1982, 381 und OLG Hamm, FamRZ 1984, 99 = NJW 1984, 617 . FamRZ 1989, 208 [...]

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