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d-e. Eignung von Hilfskräften des Rechtsanwalts zur Wahrung prozessualer Fristen je nach der Art der Tätigkeit; (e) mögliche Betrauung weniger qualifizierter Hilfskräfte mit Botengängen.

BGH (IVa ZB 13/87) | Datum: 13.01.1988

Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts H, durch das sie zur Zahlung eines Geldbetrages an die Klägerin verurteilt worden waren, Berufung eingelegt. Der Schriftsatz, mit dem diese Berufung begründet [...]

Nicht vier- sondern 30jährige Verjährungsfrist für den Sonderbedarfs-Unterhaltsanspruch des Kindes nach § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB. (f) dementsprechend auch für den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, den der Ehemann der Mutter wegen der durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstandenen Kosten gegen den Erzeuger des Kindes hat.

BGH (IVb ZR 12/87) | Datum: 27.01.1988

... Der Ehemann der Mutter hat wegen der Kosten, die ihm durch den Ehelichkeitsanfechtungsprozeß entstanden sind, einen Ausgleichsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes. Das hat der BGH in BGHZ 57, 229 in Abkehr von [...]

Abänderung eines Prozeßvergleichs durch Urteil

BGH (IVb ZR 14/87) | Datum: 27.01.1988

Die Parteien, deren Ehe im Jahre 1975 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden wurde, vereinbarten durch Prozeßvergleich vom 21. Oktober 1980 - bereits in Abänderung eines Prozeßvergleichs vom 24. Januar [...]

b-d. Amtspflegschaft des Jugendamts für im Inland lebende nichteheliche Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit § 40 Abs. 1 JWG (c) ungeachtet der Vorschrift des Art. 24 Abs. 1 EGBGB; (d) ungeachtet der speziellen, ausschließlich auf den Bereich der konkreten Schutzmaßnahmen nach Art. 1 und 2 MSA beschränkten Kollisionsnorm des Art. 3 MSA;

OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988

(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]

»Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache gemäß § 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO gegeben sind, ist für jede einzelne Folgesache gesondert zu prüfen.«

OLG Frankfurt/Main (1 UF 180/87) | Datum: 08.01.1988

DRsp IV(418)245b FamRZ 1988, 966 [...]

Nachdem die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Unterhaltsvereinbarung zwischen einem nichtehelichen Kind und seinem Vater wirksam und damit unabänderbar geworden ist, ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes selbst dann nicht zulässig, wenn der Beschwerdeführer sich auf die Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/88) | Datum: 22.01.1988

Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615d BGB LS 1 zu dem Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. FamRZ 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 9 [...]

Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten

BGH (IVb ZR 15/87) | Datum: 13.01.1988

Die klagende Stadt gewährte der wegen einer chronischen Alkohol- und Tablettensucht erwerbsunfähigen früheren Ehefrau des Beklagten (fortan: Ehefrau) vom 1. März 1980 bis 31. Dezember 1981 fortlaufend Hilfe zum [...]

Annahme einer ehebedingten Zuwendung

BGH (IVb ZR 82/86) | Datum: 27.01.1988

Die Parteien schlossen am 9. September 1971 die Ehe; sie vereinbarten Gütertrennung. Schon vorher, am 3. November 1970, als die Parteien bereits die Heirat beabsichtigten, kaufte die Beklagte auf Veranlassung des [...]

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs unter Ehegatten

BGH (IVb ZR 110/86) | Datum: 13.01.1988

Die Parteien waren - im gesetzlichen Güterstand - miteinander verheiratet. Am 15. September 1983 verursachte die Klägerin als Führerin eines dem Beklagten gehörenden Kraftfahrzeugs, Typ BMW 520/6, einen Verkehrsunfall, [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvL 2/86) | Datum: 27.01.1988

Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Jugendamt als Pfleger Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes gegenüber seiner Mutter geltend machen kann. I. Das nichteheliche [...]

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