Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 36 .
Sortieren nach   

a-b. Abänderung der Unterhaltsbestimmung durch das Vormundschaftsgericht »aus besonderen Gründen« (Abs. 2 Satz 2) auf Antrag eines volljährigen Kindes nur nach Abwägung der gegenseitigen Interessen unter besonderer Beachtung des Rechtsgedankens des § 1618 a BGB; (b) Annahme eines besonderen Grundes nicht allein wegen Fehlens eines persönlichen Kontaktes zu den Eltern infolge Auszugs aus der elterlichen Wohnung.

BayObLG (BReg 1 Z 35/87) | Datum: 23.09.1987

I. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden volljährigen und unverheirateten Antragsteller. Seine Ehe mit G G wurde im Jahr 1983 zum zweiten Mal geschieden. G G war im September 1982 aus dem bis dahin gemeinsam [...]

d-e. Gesetzliche Beendigung der Pflegschaft zur Führung eines Zivilrechtsstreits gem. Abs. 3 (d) regelmäßig mit Abschluß des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil; (e) im Falle eines Prozeßvergleichs erst dann, wenn die dafür gem. § 1822 Nr. 12 i. V. m. § 1915 Abs. 1 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt und vom Pfleger dem Prozeßgegner mitgeteilt worden ist.

BayObLG (3 Z 113/87) | Datum: 09.10.1987

(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919 , 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, [...]

c-d. Wechselbezüglichkeit einer Schlußerbeneinsetzung für den Fall, daß Eheleute sich zunächst in einem Erbvertrag gegenseitig zu Erben und später in einem Ä ergänzenden Ä gemeinschaftlichen Testament einen Dritten zum Erben des Überlebenden bestimmt haben; (d) anders möglicherweise aufgrund Auslegung einer erbvertraglichen Bestimmung, wonach der überlebende Ehegatte über seinen Nachlaß frei verfügen kann.

BayObLG (BReg 1 Z 61/86) | Datum: 02.02.1987

I. 1. Am 31.12.1984 verstarb im Alter von Jahren der ehemalige Schlosser (Erblasser). Seine Ehefrau war am 6.7.1971 verstorben. Das einzige aus der Ehe hervorgegangene Kind, der Sohn, ist seit dem 2. Weltkrieg vermißt. [...]

g-h. Objektive Gefährdung der Erben-Interessen als Grund für die Entlassung des Nachlaßverwalters.

BayObLG (BReg 1 Z 61/87) | Datum: 18.12.1987

I. Am 1.10.1974 verstarb P im 53. Lebensjahr. Er hatte seinen letzten Wohnsitz in R. Die Beteiligte zu 1 ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die ehelichen Kinder des Erblassers und der [...]

a. Testamentsvollstreckung: (a) ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich der Rechtsfolgen aus dem Tod des vom Erblasser bestimmten Testamentsvollstreckers vor dem Erbfall;

BayObLG (BReg 1 Z 42/87) | Datum: 05.11.1987

»... Gemäß § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlaßgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen, wenn der Erblasser in einem Testament darum ersucht hat. Ob ein solches Ersuchen vorliegt, ist von Amts wegen zu prüfen. Nach [...]

1. Die Pfändung des Taschengeldanspruchs ist nur zulässig, wenn sie nach der Art. der beizutreibenden Schuld und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspricht. 2. Der Pfändung ist der gesamte Unterhaltsanspruch des Schuldners zugrunde zu legen, wobei Taschengeld und Wert des empfangenen Naturalunterhaltes nach § 850e ZPO zusammenzurechnen sind.

OLG Stuttgart (8 W 554/86) | Datum: 27.04.1987

Rpfleger 1987, 466 [...]

1. Die familienrechtliche Unterhaltspflicht nach §§ 1360, 1360a BGB richtet sich auf Naturalleistungen. Ein Anspruch auf Zahlung einer Unterhaltsrente besteht nicht. 2. Bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich daher die Pfändung von Unterhaltsansprüchen des Schuldners gegen seinen Ehepartner nur auf einen Taschengeldanspruch beziehen. 3. Taschengeld ist insbesondere dann pfändbar, wenn es sich um bevorzugte Ansprüche wie Unterhalt oder Schadensersatz handelt. 4. Erfolg hat die Pfändung nur, wenn der Wert der empfangenen Naturalleistungen zusammen mit dem Taschengeld die Pfändungsfreigrenzen überschreiten. In diesem Zusammenhang kann das Familieneinkommen nach Quoten (zum Beispiel nach der Düsseldorfer Tabelle) auf die Eheleute verteilt werden.

OLG Bamberg (4 W 81/87) | Datum: 23.09.1987

Rpfleger 1988, 154 [...]

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamtes zum Amtspfleger.

OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

b. Mögliche Änderung der Ratenzahlungsanordnung gem. Abs. 4 auch durch Anordnung einmaliger Zahlung aller von der Staatskasse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe verauslagten Kosten.

OLG Zweibrücken (2 WF 151/87) | Datum: 29.09.1987

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß die Rechtspflegerin die einmalige Zahlung aller [von der Staatskasse infolge der Prozeßkostenhilfe(PKH-Bewilligung] verauslagten Kosten angeordnet hat. § 120 Abs. 4 ZPO sieht zwar [...]

a. Beiordnung eines Rechtsanwalts hei Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets dann, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der »Waffengleichheit« analog § 121 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, ZPO),

OLG Zweibrücken (2 WF 57/87) | Datum: 21.04.1987

Der Senat kommt Ä unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtspr. zu dem Ergebnis, daß der in § 121 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative, ZPO niedergelegte Grundsatz der Waffengleichheit bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 36 .