Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1987 Fundstelle: DRsp IV(409)236b

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

b. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Vollstreckungsabwehrklage statt im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 620 b ZPO zur Geltendmachung teilweiser Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalts.

OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .