Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 24 .
Sortieren nach   

Kriterien, Reichweite und Anwendungsfälle der Vorlegungspflicht des Standesbeamten nach Abs. 2 zur Herbeiführung einer amtsgerichtlichen Entscheidung wegen möglicher Anwendung ausländischen Rechts in Legitimationsfällen; Vorlegung bei Zweifeln, ob die Legitimation oder eine einschlägige Vorfrage allein deutschem Recht unterliegt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 378/87) | Datum: 16.11.1987

»... Nach § 31 Abs. 2 PStG [PersStG] hat der Standesbeamte die Entscheidung des AG darüber herbeizuführen, ob die Legitimation einzutragen ist, wenn für die Legitimation die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht [...]

b-c. Unzulässige Berufung des Unterhaltspflichtigen auf einen ehevertraglichen Unterhaltsverzicht bei entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen gemeinschaftlicher Kinder (hier: nachträgliche Geburt eines Kindes); (c) Bemessung des Unterhalts in diesem Fall nicht ohne weiteres nach den ehelichen Lebensverhältnissen (hier: Notunterhalt plus Vorsorgeunterhalt).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 51/87) | Datum: 02.10.1987

»... Der AntrG. steht gegen den AntrSt. ein Anspruch auf nachehel. Unterhalt zu, weil sie wegen der Pflege und Erziehung des [nach der Ehescheidung geborenen] gemeinschaftlichen Kleinkindes der Parteien zur Zeit einer [...]

b-c. Berücksichtigung des Ortszuschlags bei der Wertberechnung als familienbezogenen Leistungsbestandteil analog Abs. 8 mit der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 BBesG) (c) auch in Fällen, in denen der Beamte trotz der Ehescheidung weiterhin den Ortszuschlag der Stufe 2 in Anspruch nehmen kann.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 230/84) | Datum: 09.09.1987

(b) »... Die Vorschrift [des § 1587 a Abs. 8 BGB] ist als Ausdruck des den Versorgungsausgleich allgemein beherrschenden Grundsatzes anzusehen, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte zwar zur Hälfte, jedoch nicht [...]

Umfang des Ausbildungsunterhalts

OLG Frankfurt/Main (5 WF 378/86) | Datum: 06.02.1987

FamRZ 1987, 1069 [...]

1. Das Familiengericht, bei dem ein Scheidungsverfahren anhängig ist, ist auch zuständig für den Erlaß eines Arrestes im Unterhaltsstreit zwischen einem Elternteil und dem volljährigen Kind der Parteien. 2. Die von diesem Gericht ausgesprochene Verweisung ist im Hinblick auf § 621 Abs. 2 ZPO nicht bindend. 3. Die Möglichkeit des Gläubigers, nach § 919 ZPO auch das Gericht der belegenen Sache anzurufen, bleibt unberührt.

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 22/87) | Datum: 10.11.1987

FamRZ 1988, 184 [...]

Unzulässigkeit der Widerklage gegen nicht verfahrensbeteiligten Elternteil bei Unterhaltsrechtsstreit

OLG Frankfurt/Main (4 UF 256/86) | Datum: 31.03.1987

FamRZ 1987, 839 NJW-RR 1987, 903 [...]

1. Eigenes Vermögen (hier rund 78.000 DM) hat das in Ausbildung befindliche volljährige Kind in vollem Umfang, das heißt gegebenenfalls bis zur völligen Erschöpfung, für den eigenen Unterhalt aufzuwenden. 2. Dies gilt auch dann, wenn das Kind das Vermögen durch Schenkung erwirbt und nicht davon auszugehen ist, daß mit der Schenkung der Unterhaltsverpflichtete entlastet werden soll. 3. Der Bedarf eines auswärts studierenden Kindes richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Eltern. Bei Kindern vermögender Eltern bedeutet dies Befriedigung ihres gehobenen Lebensbedarfs, nicht aber Teilhabe an Luxus.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 291/85) | Datum: 07.04.1987

FamRZ 1987, 1179 [...]

a. Grundsätzlich beinhaltet die Umgangsbefugnis auch die Verpflichtung, das Kind von seinem Wohnort abzuholen und dorthin auch wieder zurückzubringen. b. Hat sich der sorgeberechtigte Vater in einem Vergleich dazu verpflichtet, das Kind zur Ausübung des Umgangsrechts zur Mutter zu bringen, so ist er an diese Vereinbarung auch dann gebunden, wenn die Umgangsbefugnis der Mutter durch eine anderweitige Regelung zeitlich ausgedehnt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 294/87) | Datum: 18.12.1987

FamRZ 1988, 866 [...]

Der Auskunftspflichtige muß neben der Lohnsteuerkarte (oder der Einkommensteuererklärung) jedenfalls dann eine detaillierte Arbeitgeber-Verdienstbescheinigung vorlegen, wenn der Auskunftsberechtigte Zweifel daran hat, welche Einzelpositionen die in der Lohnsteuerkarte (Einkommensteuerklärung) einzutragenden Summen enthalten bzw. ob sie alle Zuwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen zuflossen, umfassen.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 320/86) | Datum: 05.05.1987

Die Pflicht zur Vorlage von Belegen des Arbeitgebers wird auch anerkannt von AG Langen, NJW-RR 1993, 514 FamRZ 1987, 1056 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 23 [...]

Die Kenntnis des Gebrechlichkeitspflegers von der rechtskräftigen Scheidung setzt den Beginn der Verjährungsfrist für den Zugewinnausgleichsanspruch (§ 1378 Abs. 4 BGB) in Lauf.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 23/87) | Datum: 13.05.1987

Vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 36 FamRZ 1987, 1147 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 20 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 24 .