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Verübt der Unterhaltsschuldner eine schwerwiegende Straftat (hier: Veruntreuung von DM 121.000.-) gegen seinen Arbeitgeber und verliert er deshalb seine Arbeitsstelle, verstößt es in aller Regel gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die hierdurch verursachte Leistungsunfähigkeit beruft. Für die unterhaltsrechtliche Beurteilung der Straftat kommt es auf deren Bezug zur Unterhaltsverpflichtung, nicht aber auf deren strafrechtliche Konsequenzen an.

OLG Bamberg (2 UF 290/87) | Datum: 09.12.1987

FamRZ 1988, 974 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 54 [...]

Geht der Kindeswille erkennbar von der unrealistischen Vorstellung aus, der gewünschte Elternteil werde die sich aus dem Rahmen des Umgangsrechts gegebenen 'Sonntagsbedingungen' auf den Alltag übertragen, so kann dieser Kindeswille unter Umständen unberücksichtigt bleiben.

OLG Bamberg (7 UF 47/87) | Datum: 03.11.1987

FamRZ 1988, 750 [...]

1. § 124 Nr. 2 ZPO ist keine Strafvorschrift. 2. Auch wenn die arme Partei bei der Erstbewilligung von Prozeßkostenhilfe falsche Angaben über Einkünfte gemacht hat, kann sie im Nachhinein bei Anwendung des § 124 Nr. 2 ZPO nicht schlechter gestellt werden, als sie gestanden hätte, wenn der richtige Sachverhalt bei der Erstentscheidung bekannt gewesen wäre. 3. Gegebenenfalls sind nunmehr erstmals Ratenzahlungen anzuordnen.

OLG Bamberg (7 WF 36/87) | Datum: 01.06.1987

FamRZ 1987, 1170 [...]

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