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b-c. Materiellrechtliche Voraussetzungen für die Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens; (c) Auslegung des Begriffs »schwere Härte«, insbesondere orientiert an der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

KG (17 UF 508/87) | Datum: 03.04.1987

Zutreffend hat das FamGer. festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine [von der Ehefrau beantragte] Alleinzuteilung [der Ehewohnung während des Getrenntlebens] nach § 1361 b BGB nicht erfüllt sind. Diese [durch das [...]

a-b. Beurteilung des Erbrechts eines nach österreichischem Recht Adoptierten im Verhältnis zu einem deutschen Erblasser in Erbfällen aus der Zeit vor dem 1. 9. 1986: grundsätzlich alleinige Geltung des Erbstatuts für die erbrechtlichen Auswirkungen der Adoption; (b) jedoch keine Anerkennung eines hiernach bestehenden Erbrechts für den Fall, daß das Adoptionsstatut dem Adoptierten ein gesetzliches Erbrecht versagt.

KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

A. Zum bewertbaren Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs gehört auch ein auf Lebenszeit eingeräumter Nießbrauch. B. Nießbrauch - Bei Lebenszeit-bezogenen Nutzungsrechten ist für die Bewertung nicht die tatsächliche Lebensdauer des Nutzungsberechtigten maßgebend, die Leistungen sind vielmehr aufgrund einer ex post Schätzung nach der mutmaßlichen Lebensdauer des Nutzungsberechtigten am Stichtag zu bemessen.

KG (18 UF 6287/86) | Datum: 12.08.1987

B. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH für die Bewertung Lebenszeit - bezogener Rechte wie Leibrente, Wohnrecht, sowie Wartung und Pflege für das Anfangsvermögen (BGH, FamRZ 1979, 787 ), s.o. § 1374 BGB unter A. [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung einer Überstundenvergütung ist derjenige der tatsächlichen Gewährung, selbst wenn die Überstunden bereits im Vorjahr geleistet wurden.

KG (16 UF 2781/87) | Datum: 13.08.1987

Grundlegend zur Berücksichtigung der Überstundenvergütung bereits BGH, DRsp I (167) 258 a = FamRZ 1980, 984 = MDR 1980, 1010 = NJW 1980, 2251 ; zur Anrechenbarkeit der Überstundenvergütung sowohl auf seiten des [...]

Zur Möglichkeit einer für die Geltendmachung des rückständigen Unterhalts erforderlichen Mahnung durch den (noch) nicht sorgeberechtigten Elternteil.

KG (18 UF 4224/87) | Datum: 16.09.1987

Diese Möglichkeit wird hier bejaht; bei entsprechender Reife des Kindes kann eine Bevollmächtigung des nichtsorgeberechtigten Elternteils durch das Kind angenommen werden. Ebenso (für die Möglichkeit des noch nicht [...]

Ein Prozeßkostenvorschuß, der bereits vor Instanzabschluß geltend gemacht wurde, kann auch nach Beendigung der Instanz für die Vergangenheit verlangt werden, wenn sich der Gegner in Verzug befindet.

KG (17 UF 4914/86) | Datum: 06.03.1987

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1986, 484; offengelassen für den Fall, daß - wie hier - der Anspruch auf Zahlung des Prozeßkostenvorschusses vor Beendigung des Verfahrens gerichtlich geltend gemacht oder die Gegenseite [...]

1. § 1771 BGB bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen das zu einem Volljährigen begründete Annahmeverhältnis aufgehoben werden kann. Daneben im Bereich des Satzes 1 in Ausnahmefällen auch die Aufhebung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten oder gar von Amts wegen zuzulassen, wäre eine nicht durch das Gesetz gedeckte Entscheidung, zu der die Gerichte gemäß Art 20 Abs. 3 GG nur aufgrund einer im Range vorgehenden Rechtsnorm, insbesondere einer solchen mit Verfassungsrang, legitimiert wären (sofern keine Vorlegungspflicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG besteht ). 2. Es gibt keinen dem einfachen Gesetz übergeordneten Rechtsgrundsatz, daß durch Rechtsakte geschaffene familienrechtliche Dauerrechtsverhältnisse unter allen Umständen ausnahmsweise aus wichtigem Grund der vorzeitigen Auflösung zugänglich sein müßten.

KG (1 W 5646/85) | Datum: 06.02.1987

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 und OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, [...]

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