Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1987

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 201 - 210 von 368 .
Sortieren nach   

Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

BGH (IVa ZR 118/86) | Datum: 04.11.1987

»... Der Inhalt der Pflicht zu ordnungsmäßiger Verwaltung läßt sich nicht für jeden Einzelfall gleich im einzelnen beschreiben. Er wird vielmehr durch die dem Testamentsvollstrecker gestellten sehr verschiedenartigen [...]

Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 35/86) | Datum: 01.04.1987

Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

BGH (IVb ZR 36/86) | Datum: 25.02.1987

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.

BGH (IVb ZR 31/86) | Datum: 18.03.1987

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

BGH (IVb ZR 24/86) | Datum: 18.03.1987

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]

f. Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis bei »überquotalen« Zuweisungen an einen Miterben.

BGH (IVa ZR 191/85) | Datum: 28.01.1987

»... Im Ausgangspunkt zutreffend ist es, wenn das KG hier für die Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis darauf abstellt, ob die Erblasser den Bekl. mit der Zuweisung des Schulgrundstücks [...]

d-e. Versorgungsausgleich im Falle eines Ausgleichspflichtigen, der während der Ehezeit als Zeitsoldat und Widerrufsbeamter tätig war; (e) »Quasi-Splitting« nach Abs. 2 zu Lasten der Aussicht auf Beamtenversorgung für den Fall, daß der Betreffende inzwischen zum Beamten auf Probe ernannt worden ist.

BGH (IVb ZB 13/85) | Datum: 11.03.1987

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]

e. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist wegen diabetesbedingten Unwohlseins infolge überraschend eingetretener Blutzucker-Überhöhung.

BGH (VIII ZB 2/87) | Datum: 11.03.1987

»...Nach den glaubhaft gemachten Tatsachen befand sich Rechtsanwalt A. [, der es übernommen hatte, innerhalb der bis zum 20. 11. 1986 laufenden Berufungsfrist eine Berufungsschrift in den Briefkasten der Gemeinsamen [...]

Ermittlung auszugleichender Anwartschaften beim berufsständischen Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen als im Anwartschaftsstadium statische, im Leistungsstadium volldynamische Versorgung.

BGH (IVb ZB 155/84) | Datum: 21.01.1987

»... Bei dem - allein angegriffenen Ä Ausgleich der Anwartschaft des Ehemannes beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen hat das OLG [Frankfurt] sich [zu Recht] die Beurteilung des in FamRZ 1984, 1024 [...]

c-d. Unterhaltsmindernde Berücksichtigung einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, die der Unterhaltsschuldner durch Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit selbst herbeigeführt hat, (d) jedoch Verpflichtung, den Kindesunterhalt im Rahmen des Zumutbaren Ä jedenfalls für eine Übergangszeit Ä durch Bildung von Rücklagen bzw. durch Aufnahme von Krediten vorher sicherzustellen.

BGH (IVb ZR 94/85) | Datum: 21.01.1987

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 201 - 210 von 368 .