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b. Eigener Anspruch der Partei, der Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen Gegner auf Kostenfestsetzung für die Differenz zwischen den gesetzlichen Gebühren und Auslagen ihres Rechtsanwalts und der dem Anwalt aus der Staatskasse gezahlten Vergütung.

KG (1 WF 3000/85) | Datum: 06.02.1987

»Zu Unrecht geht das AG in seiner Nichtabhilfeverfügung davon aus, daß nach der seit dem 1. 1. 1981 geltenden Neuregelung der PKH [Prozeßkostenhilfe] die Partei, der PKH bewilligt worden ist, gegen den unterlegenen [...]

a. Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Unterhaltsklage statt durch Erwirkung einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt, falls der Unterhaltsgläubiger davon ausgehen durfte, daß der Schuldner die Zahlungsverpflichtung durch einstweilige Anordnung nicht hinnehmen werde.

KG (16 WF 1294/87) | Datum: 08.04.1987

»... Die Erhebung der Unterhaltsklage durch eine mittellose Partei wird i. S. von § 114 Satz 1 ZPO teilweise dann als mutwillig erachtet, wenn der Unterhaltsanspruch schon durch einstw. Anordnung tituliert ist, weil in [...]

a. »Rechtszug« im Sinne des § 119 ist auch das nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht laufende Verfahren.

OLG Düsseldorf (10 W 3/87) | Datum: 29.01.1987

»Wie allgemein angenommen wird [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], ist unter dem Begriff »Rechtszug« i. S. des § 119 ZPO auch derjenige Teil des Verfahrens zu verstehen, in welchem die Sache verhandelt wird, nachdem sie [...]

e. Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen im Rahmen der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für die unterhaltspflichtige Partei nach der Neufassung der Absätze 3 und 4.

OLG Bamberg (2 WF 29/87) | Datum: 12.02.1987

»... Bereits vor der Änderung des § 115 ZPO durch die Kostennovelle v. 9. 12. 1986 (BGBl. I 2326) war umstritten, ob die mit keinem finanziellen Aufwand verbundene Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen [...]

b. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Vollstreckungsabwehrklage statt im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 620 b ZPO zur Geltendmachung teilweiser Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalts.

OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

d-e. Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Prozeßkostenhilfe-Ratenzahlungen (Abs. 4) aufgrund glaubhaft gemachter wesentlicher nachträglicher Veränderung der für die Ratenzahlungsanordnung maßgebenden Verhältnisse; (e) weitergehende Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Entscheidung nur auf entsprechende Beschwerde hin.

OLG Köln (4 W 2/87) | Datum: 12.02.1987

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

c. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (c) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (c) im Falle der Täuschung des beigeordneten Anwalts und des Gerichts durch Vorlage gefälschter Belege.

OLG Köln (14 WF 92/87) | Datum: 11.05.1987

»... Dem AntrG. [des vom Ehescheidungsverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens] kann im Wege der PKH [Prozeßkostenhilfe] kein zweiter RA [Rechtsanwalt] beigeordnet werden, weil er die Entpflichtung des [...]

c. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (c) ist unzumutbar;

OLG Köln (4 UF 125/87) | Datum: 29.09.1987

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

b. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (b) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (b) im Falle eines innerhalb von vier Jahren gestellten vierten Scheidungsantrags nach vorheriger Rücknahme jeweils der anderen Anträge;

OLG Köln (4 WF 158/87) | Datum: 25.09.1987

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

d. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (d) kann je nach den Einzelfall-Umständen zumutbar sein (hier: relativ geringe Kosten-Aufwendungen und verbleibender wesentlicher Teil des Schmerzensgeldes für den Betroffenen).

OLG Hamm (10 WF 278/87) | Datum: 16.06.1987

»... Der AntrSt. ist nicht bedürftig im Sinne des PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rechts (§§ 114 , 115 ZPO ). Er kann die Kosten des Rechtsstreits aus dem ihm zur Verfügung stehenden Kapital von 45 000 DM zahlen. Allerdings [...]

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