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a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

»In einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten ist seit dem Inkrafttreten des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 2. 10. 1973 in der Bundesrepublik Deutschland am 1. 4. 1987 das Begehren des einen Ehegatten gegen den anderen auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden innerstaatlichen Sachrecht zu beurteilen.

KG (16 UF 1597/87) | Datum: 23.07.1987

Das Begehren des italienischen Ehegatten gegen den deutschen Ehegatten auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses ist nicht deshalb nach deutschem Sachrecht zu beurteilen, weil das italienische Recht einen Anspruch auf [...]

a-b. Beurteilung des Erbrechts eines nach österreichischem Recht Adoptierten im Verhältnis zu einem deutschen Erblasser in Erbfällen aus der Zeit vor dem 1. 9. 1986: grundsätzlich alleinige Geltung des Erbstatuts für die erbrechtlichen Auswirkungen der Adoption; (b) jedoch keine Anerkennung eines hiernach bestehenden Erbrechts für den Fall, daß das Adoptionsstatut dem Adoptierten ein gesetzliches Erbrecht versagt.

KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

f. Anwendung deutschen Rechts für das Sorgerechtsverhältnis zwischen einem im Inland lebenden nichtehelichen Kind und seiner ausländischen Mutter; (f) Amtspflegschaft des Jugendamtes (f) tritt nicht ein, da Art. 3 MSA als allgemeingültige Kollisionsnorm vorrangig Anwendung findet.

LG Ravensburg (1 T 173/87) | Datum: 06.08.1987

»... Ausländische ne. Kinder stehen, auch wenn sie im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht gem. § 40 Abs. 1 JWG i. V. m. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unter gesetzl. Amtspflegschaft nach deutschem Recht, sondern [...]

e. Anwendung deutschen Rechts für das Sorgerechtsverhältnis zwischen einem im Inland lebenden nichtehelichen Kind und seiner ausländischen Mutter; (e) Amtspflegschaft des Jugendamtes (e) tritt nicht ein, da Art. 3 MSA als allgemeingültige Kollisionsnorm vorrangig Anwendung findet.

LG Heilbronn (1 b T 135/87 I) | Datum: 03.08.1987

»... Die Kammer ... teilt die Auffassung, daß es sich bei Art. 3 MSA [Haager Minderjährigenschutzabkommen] um eine allgemeine Kollisionsnorm handelt und daß die kraft Gesetzes eintretende Amtspflegschaft nach § 40 Abs. [...]

1. Die in Bulgarien durch ein Gericht ausgesprochene Adoption eines bulgarischen Kindes durch den deutschen Ehemann der bulgarischen Kindesmutter ist auch im deutschen Rechtsbereich wirksam. 2. Das bulgarische Adoptionsverfahren entspricht dem deutschen ordre public.

AG Berlin-Schöneberg (70 III 489/86) | Datum: 10.02.1987

StAZ 1987, 141 [...]

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