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Auslegung einer Vereinbarung geschiedener Eheleute über den nachehelichen Unterhalt

OLG Saarbrücken (6 UF 204/85 Ue) | Datum: 26.11.1987

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit Datum vom 10.01.1983 haben sie eine privatschriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen und darin festgelegt - Ziffer 1 -, daß der Beklagte ab dem 01.01.1983 an die [...]

PKH für PKH-Prüfungsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 126/87) | Datum: 31.07.1987

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Beklagten die bereits mit Schriftsatz vom 18.09.86 begehrte Prozeßkostenhilfe zur Klageabwehr verweigert. Gleichzeitig hat es dem Kläger Prozeßkostenhilfe [...]

a. Feststellung einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse allein aufgrund einer Änderung der Düsseldorfer Tabelle (a) ist möglich.

OLG Saarbrücken (9 UF 144/85) | Datum: 11.03.1987

»...Der Bekl. beanstandet vergeblich, daß das FamGer. das Abänderungsbegehren der Kl. unter dem Gesichtspunkt der ab 1. 1. 1985 geänderten Düsseldorfer Tabelle beurteilt hat. ... Zwar trifft es zu, daß eine spätere [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes, Mitarbeitspflicht von Kindern

OLG Saarbrücken (3 U 176/85) | Datum: 23.10.1987

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]

Zur Frage, wann bei einer Ehelichkeitsanfechtungsklage die Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Aussichten auf Erfolg verweigert werden kann und ob das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zu berücksichtigen ist.

OLG Saarbrücken (9 W 7/87) | Datum: 07.08.1987

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozeßkostenhilfe verweigert, weil seine Ehelichkeitsanfechtungsklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

Der der Wert der Beschwer für die Berufung gegen ein Urteil, durch das der Unterhaltspflichtige zu Erteilung der Auskunft über sein Einkommen verurteilt wurde, beträgt in der Regel 500,- DM.

OLG Saarbrücken (6 UF 113/87) | Datum: 08.10.1987

(Auszug) Die Beschwer bemißt sich nicht an dem Interesse des Klägers an der Auskunft, sondern an dem Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. dieses richtet sich in erster Linie nach Aufwand, [...]

Kostenhaftung des Antragstellers im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Saarbrücken (6 WF 96/87) | Datum: 14.08.1987

I. Auf Antrag des Antragstellers hat das Familiengericht im isolierten Verfahren eine Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen, bei der Antragsgegnerin lebenden minderjährigen Kind der Beteiligten getroffen. Der [...]

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