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Verfassungsrechtliche Kontrolle der Ersetzung der Einwilligung zur Kindesannahme

BVerfG (1 BvR 735/86) | Datum: 20.01.1987

»Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden und verletzt die Beschwerdeführerin [BeschwF.] als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und eigenem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 55, 171 [...]

Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZB 68/87) | Datum: 16.12.1987

I. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin sprach mit Beschluß vom 2. Dezember 1982 die Annahme der am 9. Oktober 1958 in Casablanca geborenen Beschwerdegegnerin (künftig: Adoptivtochter), einer marokkanischen [...]

Die Tötung eines Adoptivelternteiles durch den minderjährigen Adoptierten stellt einen schwerwiegenden Grund dar zur Auflösung des Annahmeverhältnisses von Amts wegen.

AG Arnsberg (16 XVI 11/86) | Datum: 21.02.1987

FamRZ 1987, 1194 [...]

1. Wird ein türkisches Kind durch seine deutschen Pflegeeltern mit Einwilligung der in Deutschland lebenden türkischen Mutter des Kindes adoptiert, so ist in entsprechender Anwendung des § 1747 Abs. 4 BGB die Einwilligung des türkischen Ehemannes der Mutter des Kindes, der von dieser schon lange vor der Geburt des Kindes getrennt in der Türkei lebt, entbehrlich. 2. Die analoge Anwendung gebietet sich deshalb, weil einerseits der Ehemann aufgrund der in seiner Heimatgesellschaft geltenden soziokulturellen und religiösen Normen nicht willens oder nicht in der Lage wäre, die Pflege und Erziehung seines scheinehelich geborenen Kindes wahrzunehmen und andererseits es sich verbietet die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, weil dies zu einer konkreten körperlichen Gefährdung der Mutter des Kindes führen würde.

AG Ibbenbüren (4 XVI 8/84) | Datum: 02.07.1987

IPRax 1988, 368 [...]

»1. Das Betreiben einer Informationsstelle durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit dem Ziel, kinderlose adoptionswillige Ehepaare über die Möglichkeiten einer Adoption im Ausland über den Weg einer sog. 'Ersatz-(Leih-)mutterschaft' zu beraten und entsprechende Verträge anzubahnen, stellt ungeachtet dessen, ob das zu vermittelnde Kind bereits vorhanden oder gezeugt ist, eine Adoptionsvermittlung i. S. von § 1 S. 2 Adoptionsvermittlungsgesetz dar und unterfällt dem Vermittlungsverbot von dessen § 5 Abs. 1. 2. Eine derartige verbotene Adoptionsvermittlungstätigkeit stellt als Verstoß gegen öffentlichrechtliche Rechtsnormen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, der die dazu berufene Verwaltungsbehörde durch Erlaß einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung begegnen darf. 3. Ob eine solche verbotene (entgeltliche) Adoptionsvermittlungstätigkeit auch einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Hinblick auf die innerhalb der Bevölkerung und der gesellschaftlich relevanten Gruppen allgemein verbreiteten oder vorherrschenden, nicht zuletzt durch das Grundgesetz geprägten Wertvorstellungen in bezug auf die Kommerzialisierung der künstlichen Befruchtung und der Ersatzmutterschaft darstellt, bedarf hier angesichts der Tatsache, daß diese Tätigkeit bereits gegen die öffentliche Sicherheit verstößt, keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung.«

VGH Hessen (11 TH 3526/87) | Datum: 23.12.1987

NJW 1988, 1281 [...]

1. § 1771 BGB bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen das zu einem Volljährigen begründete Annahmeverhältnis aufgehoben werden kann. Daneben im Bereich des Satzes 1 in Ausnahmefällen auch die Aufhebung auf einseitigen Antrag eines Beteiligten oder gar von Amts wegen zuzulassen, wäre eine nicht durch das Gesetz gedeckte Entscheidung, zu der die Gerichte gemäß Art 20 Abs. 3 GG nur aufgrund einer im Range vorgehenden Rechtsnorm, insbesondere einer solchen mit Verfassungsrang, legitimiert wären (sofern keine Vorlegungspflicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG besteht ). 2. Es gibt keinen dem einfachen Gesetz übergeordneten Rechtsgrundsatz, daß durch Rechtsakte geschaffene familienrechtliche Dauerrechtsverhältnisse unter allen Umständen ausnahmsweise aus wichtigem Grund der vorzeitigen Auflösung zugänglich sein müßten.

KG (1 W 5646/85) | Datum: 06.02.1987

Ebenso BGH, Beschluß vom 16.12.1987, Az. IV b ZB 68/87, FamRZ 1988, 390 , OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.4.1988, Az. 18 Wx 1/88, FamRZ 1988, 979 und OLG Zweibrücken, Beschluß vom 19.11.1985, Az. 3 W 213/85, FamRZ 1986, [...]

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