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c-d. Voraussetzungen für das Anhängigwerden sogenannter Amtsfolgesachen (§ 623 Abs. 3 Satz 1 ZPO); (d) mögliche Einleitung eines Folgesache-Verfahrens zum (öffentlich-rechtlichen) Versorgungsausgleich auch dann, wenn die Parteien ihn durch Ehevertrag gem. § 1408 Abs. 2 BGB ausgeschlossen haben.

KG (1 WF 5989/86) | Datum: 27.02.1987

Dem im Streitfall gestellten Scheidungsantrag war eine Ausfertigung eines notariell beurkundeten Ehevertrags beigefügt, in dem die Parteien u. a. den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (Vers-Ausgl.) vereinbart hatten. [...]

»§ 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO ist entsprechend dem Zweck des Scheidungsverbunds eng auszulegen; eine prozeßordnungswidrige Auflösung des Verbunds [hier: unter Abtrennung der Folgesache »nachehelicher Unterhalt«] stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. des § 539 ZPO dar.« Zu den Tatbestandsmerkmalen der »Außergewöhnlichen Verzögerung« des Scheidungsausspruchs und der »unzumutbaren Härte« i. S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO vgl. auch OLG Bamberg (Urteil Ä 2 UF 160/87 Ä v. 3. 12. 87, in FamRZ 1988 Heft 5 S. 531 ), das u. a. auf das BGH-Urteil in FamRZ 1986, 898 [hier: IV (418) 235 b-cl Bezug nimmt

OLG Düsseldorf (10 UF 104/87) | Datum: 12.11.1987

DRsp IV(418)245a FamRZ 1988, 312 [...]

»Wenn im Scheidungsverfahren der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte substantiiert vorträgt, er sei inzwischen vermögenslos geworden, so daß ein Zugewinnausgleichsanspruch voraussichtlich gemäß § 1378 Abs. 2, 3 Satz 1 BGB bei Beendigung des Güterstandes mit Rechtskraft der Scheidung nicht entstehen werde, ist gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO über die Scheidung vorab zu befinden und über den Ausgleichsanspruch in dem abgetrennten Verfahren zu entscheiden.«

OLG Oldenburg (4 UF 40/87) | Datum: 02.09.1987

Wie der Senat in den Urteilsgründen bemerkt, sei bei der im Streitfall gegebenen besonderen Sachlage eine Entscheidung über den Zugewinnausgleich im Verbund nicht möglich gewesen, weil sich erst mit der Beendigung des [...]

Beschränkung der Zulassung der Revision; Begründung eines Folgesachenantrags

BGH (IVb ZR 52/86) | Datum: 06.05.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist ein im Jahre 1971 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Erhebung des Scheidungsantrages durch den Ehemann (Antragsteller) leitete das Amtsgericht - [...]

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