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Rechtsgebiet: Vormundschaft Jahr: 1987

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b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamtes zum Amtspfleger.

OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

Hat ein Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit seinen Aufenthalt im Inland und wohnen seine Eltern in der Schweiz, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach dem Aufenthalt des Kindes, nicht nach dem Ort, an dem nur ein Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Eine örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt (§ 37 II) käme nur in Betracht, wenn das Kind im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hätte.

BayObLG (AR 1 Z 101/87) | Datum: 10.12.1987

FamRZ 1988, 534 [...]

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