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Jahr: 1987

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Gericht

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Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 BGB dienender gegenseitiger Anspruch der (geschiedenen) Eltern, die von einem (hier: volljährigen) gemeinschaftlichen Kind inanspruchgenommen werden, auf Auskunft über erzielte Einkünfte.

BGH (IVb ZR 5/87) | Datum: 09.12.1987

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns bei Tod eines Ehegatten

BGH (IVb ZR 46/85) | Datum: 14.01.1987

Die Klägerin ist die Witwe des am 9. Dezember 1982 verstorbenen Karl-Heinz V. (Erblasser). Die Beklagte ist seine Erbin. Der Erblasser und die Klägerin lebten seit 1979 getrennt. Am 11. März 1982 war der Klägerin der [...]

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

BGH (IVb ZR 65/85) | Datum: 14.01.1987

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 15. Februar 1980 geschieden. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagten Trennungs- und nachehelicher Unterhalt zusteht. Der Kläger nahm im Jahre 1977 [...]

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

BGH (IVb ZR 96/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]

A. a. Zur Berechnung des unterhaltsrechtlich erheblichen Einkommens eines freiberuflich Tätigen, der Zins- und Tilgungsleistungen für ein in seinem Alleineigentum stehendes Haus erbringt. b. Bei der Berechnung der Steuerlast eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners sind die während der letzten 3 Jahre durchschnittlich erzielten Gewinne zugrunde zu legen. B. a. Waren die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien von den seitens des Unterhaltsschuldners zu erbringenden Zins- und Tilgungsaufwendungen aufgrund der bestehenden, das in seinem Eigentum stehende Hausgrundstück betreffenden Verbindlichkeiten geprägt, sind die Zinsaufwendungen auch nach der Trennung der Parteien einkommensmindernd zu berücksichtigen, obwohl der Unterhaltsschuldner Alleineigentümer ist. Als Äquivalent werden dem Einkommen des Unterhaltsschuldners die Mieteinkünfte und der Vorteil des mietfreien Wohnens zugerechnet. Dagegen haben nach der Trennung der Parteien die Tilgungsleistungen des Unterhaltsschuldners außer Betracht zu bleiben. Aufgrund seiner Stellung als Alleineigentümer handelt es sich insoweit um Aufwendungen, die seiner Vermögensbildung dienen. b. Wurden die Tilgungsleistungen des Selbständigen auf die Hausverbindlichkeiten nicht einkommensmindernd berücksichtigt, hat der dadurch eingetretene Verlust aus Vermietung oder Verpachtung bei der Berechnung der Steuerlast außer Betracht zu bleiben. Die insoweit entstehenden steuerlichen Vorteile sind dem unterhaltspflichtigen Selbständigen zu belassen.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 149/87) | Datum: 30.12.1987

FamRZ 1988, 1054, 1055 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 87 NJW-RR 1988, 522 [...]

A. Ein volljähriges Kind muß sich grundsätzlich selbst unterhalten; Unterhalt für eine Berufsausbildung steht ihm nur dann zu, wenn die Ausbildung geeignet ist, die künftige Selbsterhaltungsfähigkeit herbeizuführen. Auch bei einer künstlerischen Ausbildung (hier: zum Komponisten) ist eine derartige Geeignetheit bei entsprechender Begabung und Fleiß anzunehmen, selbst wenn für die Zukunft berufsbedingt mit einer einfachen Lebensführung des Unterhaltsberechtigten gerechnet werden muß. B. Einem volljährigen Kind steht kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß (hier: für eine Klage auf Ausbildungsunterhalt) gegen seine Eltern zu.

OLG Stuttgart (17 WF 434/87) | Datum: 01.12.1987

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 338 a = FamRZ 1986, 698 , das allerdings die Frage für ein noch im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind wegen der dort möglicherweise bestehenden besonderen Bindung [...]

Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für Landwirte

BGH (IVb ZB 65/84) | Datum: 16.12.1987

I. Der am 28. Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. Februar 1930 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Oktober 1952 die Ehe geschlossen, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder [...]

Unterhaltsrechtlich unbedenkliche Möglichkeit für einen wiederverheirateten Unterhaltsschuldner, sein Einkommen nach der Steuerklasse IV versteuern zu lassen.

OLG Koblenz (11 UF 991/86) | Datum: 27.10.1987

»... Der AntrG. ist .. wieder verheiratet. Seine Ehefrau ist ebenfalls berufstätig. Er hat .. seine Steuerkarte nun dahingehend ändern lassen, daß die Steuerklasse IV maßgebend ist. ... Auch im Fall der [...]

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