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Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

BGH (IVb ZR 68/86) | Datum: 03.06.1987

Die Kläger, minderjährige Kinder aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten, haben gegen diesen Abänderungsklage auf Erhöhung des Unterhalts erhoben, der ihnen durch ein im Jahre 1980 ergangenes Urteil [...]

Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung

BGH (IVb ZB 161/87) | Datum: 16.12.1987

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. April 1987, das auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1987 erging, wurde die auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 63.000 DM nebst Zinsen [...]

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (IVb ZB 158/87) | Datum: 21.10.1987

I. Der Vater und die Mutter der minderjährigen Kinder leben innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat gemäß § 1672 BGB die elterliche Sorge für eines der Kinder dem Vater [...]

»Im Verfahren über die Aufhebung der Fürsorgeerziehung sind Personensorgeberechtigte und der Minderjährige gemäß §§ 50 a, 50 b FGG anzuhören.«

BayObLG (BReg 1 Z 7/87) | Datum: 04.06.1987

Im Streitfall hatte das LG als Erstbeschwerdegericht die vom Vormundschaftsgericht angeordnete Aufrechterhaltung der Fürsorgeerziehung gem. § 75 Abs. 2 JWG aufgehoben, und zwar nach Anhörung der damals 13jährigen [...]

a-b. Beschwerdeberechtigung im Verfahren der Ehelicherklärung auf Antrag des Kindes: (a) keine abschließende Aufzählung der Beschwerdeberechtigten in § 56 b Abs. 2 FGG (i.V.m. § 1740 d BGB); (b) Beschwerderecht gem. § 20 Abs. 1 FGG auch für den Testamentserben, gegen den durch die Ehelicherklärung ein Pflichtteilsanspruch begründet wird (hier: aufgrund Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG).

KG (1 W 2532/85) | Datum: 13.01.1987

Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]

e-f. Unanfechtbarkeit der vormundschaftsgerichtlichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung, durch welche die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird (Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1), (f) auch im Falle der sofortigen Beschwerde gegen die ersetzende Verfügung.

BayObLG (BReg 1 Z 24/87) | Datum: 26.05.1987

Der Senat vertritt die Auffassung, daß in Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 FGG ), die aufgrund des § 53 Abs. 2 FGG getroffene [...]

»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«

BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987

I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]

c. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (c) ist möglich.

OLG Hamm (3 UF 373/86) | Datum: 05.03.1987

»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]

b. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (b) ist nicht möglich.

OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

a. Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Fortsetzung und Verfestigung einer außerehelichen Beziehung des Unterhaltsberechtigten über den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils hinaus.

OLG Hamm (5 UF 6/87) | Datum: 10.07.1987

»...Der Senat sieht sich durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht daran gehindert, die Beziehung der Bekl. zu dem Zeugen O. als Abänderungsgrund zu berücksichtigen. Zwar haben unstreitig bereits bei Abschluß des Vergleichs [über [...]

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