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Jahr: 1987 Fundstelle: IPRax

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Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 146/83) | Datum: 02.12.1987

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

d-e. Wahl des Familiennamens für ein eheliches Kind, dessen Eltern ausnahmsweise keinen gemeinsamen Ehenamen führen, (d) im Wege der Ausübung des Wahlrechts der Eltern analog § 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB; (e) nicht durch Bildung eines aus den jeweiligen Geburtsnamen der Eltern gebildeten Doppelnamens,

OLG Hamburg (2 W 13/86) | Datum: 17.02.1987

(d) »... Nach dem [im Streitfall] anzuwendenden deutschen Recht erhält das eheliche Kind [eines deutschen Vaters und einer Mutter mit US-amerikanischer Staatsangehörigkeit] den Ehenamen seiner Eltern (§ 1616 BGB ). [...]

Eintritt der Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter ungeachtet der Vorschriften des Art. 24 Abs. 1 EGBGB und Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen).

OLG Hamburg (2 W 31/87) | Datum: 19.05.1987

auszugsweise Ä zu Art. 20 EGBGB Ä abgedruckt unter I (180) 142 a-d. Anderer Ansicht: LG Heilbronn (Beschluß Ä 1 b T 135/87 I Ä v. 3. 8. 87, in FamRZ 1987 Heft 10 S 1078), auszugsweise abgedruckt unter I (180) 142 e, [...]

b

OLG Frankfurt/Main (3 WF 36/87) | Datum: 01.06.1987

»... Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des IPR-Gesetzes v. 25. 7. 1986 beschränkt die Anwendung bisherigen Kollisionsrechts auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge. Der Versorgungsausgleich unter den Parteien [...]

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

c. Anwendung deutschen Scheidungsrechts für Eheleute, deren letzte gemeinsame Staatsangehörigkeit die italienische war, die aber nach italienischem Recht wegen eines Ä nicht anerkennungsfähigen Ä kirchlichen Ehenichtigkeitsurteils nicht geschieden werden können.

OLG Karlsruhe (16 UF 1 16/87) | Datum: 18.09.1987

»... Auf das Scheidungsbegehren ist deutsches Recht anzuwenden. Allerdings ist die letzt gemeinsame Staatsangehörigkeit der Parteien die italienische gewesen; nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 , weiter [...]

Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

BGH (IVb ZR 40/86) | Datum: 01.04.1987

Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]

1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Nichtigerklärung einer in Dänemark zwischen italienischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe. 2. Zur Frage des Fortbestandes einer von einem deutschen Gericht geschiedenen früheren Ehe eines dieser Ehegatten.

OLG München (12 UF 789/87) | Datum: 23.09.1987

Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]

1. Wird ein türkisches Kind durch seine deutschen Pflegeeltern mit Einwilligung der in Deutschland lebenden türkischen Mutter des Kindes adoptiert, so ist in entsprechender Anwendung des § 1747 Abs. 4 BGB die Einwilligung des türkischen Ehemannes der Mutter des Kindes, der von dieser schon lange vor der Geburt des Kindes getrennt in der Türkei lebt, entbehrlich. 2. Die analoge Anwendung gebietet sich deshalb, weil einerseits der Ehemann aufgrund der in seiner Heimatgesellschaft geltenden soziokulturellen und religiösen Normen nicht willens oder nicht in der Lage wäre, die Pflege und Erziehung seines scheinehelich geborenen Kindes wahrzunehmen und andererseits es sich verbietet die Ehelichkeit des Kindes anzufechten, weil dies zu einer konkreten körperlichen Gefährdung der Mutter des Kindes führen würde.

AG Ibbenbüren (4 XVI 8/84) | Datum: 02.07.1987

IPRax 1988, 368 [...]

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