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Jahr: 1987 Fundstelle: ZblJR

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a-b. Art. 3 MSA (Haager Minderjährigenschutzabkommen) als spezielle Kollisionsnorm Ä innerhalb des räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs des MSA Ä für die Frage nach dem Bestehen eines gesetzlichen Gewaltverhältnisses zwischen Eltern und Kind, und zwar mit Vorrang auch vor den neugefaßten allgemeinen kollisionsrechtlichen Anknüpfungsnormen des EGBGB; (b) somit Anwendbarkeit des jugoslawischen Heimatrechts eines im Inland lebenden nichtehelichen Kindes auf das Rechtsverhältnis zu seinen jugoslawischen Eltern.

KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987

»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

BGH (IVb ZR 37/86) | Datum: 08.04.1987

Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]

Entscheidung nach italienischem Recht; Ausspruch der Verantwortlichkeit

BGH (IVb ZR 40/86) | Datum: 01.04.1987

Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

BVerfG (2 BvR 814/87) | Datum: 23.09.1987

1. § 55 Abs. 2 JGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Von Verfassungs wegen ist ein Instanzenzug nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 1, 433 [437]; 11, 232 [233]; 49, 329 [340]; 54, 277 [291]). Die [...]

Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind

BGH (IVb ZB 68/87) | Datum: 16.12.1987

I. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin sprach mit Beschluß vom 2. Dezember 1982 die Annahme der am 9. Oktober 1958 in Casablanca geborenen Beschwerdegegnerin (künftig: Adoptivtochter), einer marokkanischen [...]

Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

BGH (IVb ZR 62/86) | Datum: 20.05.1987

Die Parteien heirateten am 6. Dezember 1968 und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ihre Ehe ist inzwischen geschieden, und zwar aufgrund eines am 11. März 1982 zugestellten Scheidungsantrags. [...]

Eintritt der Rechtshändigkeit im Ausland

BGH (IVb ZR 24/86) | Datum: 18.03.1987

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) Deutscher und die Ehefrau (Antragsgegnerin) Schweizerin ist, haben im Jahre 1965 in der Schweiz geheiratet und anschließend dort gelebt. Aus der Ehe sind vier Kinder [...]

Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987

Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]

»Im Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung der Eltern zur Adoption [§ 1748 BGB] haben die Gerichte der Tatsacheninstanzen ein vierjähriges Kind grundsätzlich [persönlich] anzuhören. Schwerwiegende Gründe [i.S. des § 50 b Abs. 3 Satz 1 FGG], die es rechtfertigen, von der Anhörung ausnahmsweise abzusehen, können auch dann vorliegen, wenn Tatsachen festgestellt werden, aus denen sich ergibt, daß Neigungen des Kindes zu seinen Eltern, Bindungen an sie, welche für die Entscheidung über die Ersetzung ihrer Einwilligung zur Adoption von Bedeutung sein könnten, sich schon aus tatsächlichen Gründen nicht entwickeln konnten.«

BayObLG (BReg 1 Z 44/87) | Datum: 15.12.1987

DRsp IV(470)248a-b FamRZ 1988, 871 ZblJR 1988, 569 [...]

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamtes zum Amtspfleger.

OLG Zweibrücken (3 W 199/86) | Datum: 09.01.1987

»... AG [VormGer.] und LG [Erstbeschwerdegericht] haben den in § 1791 b Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Subsidiaritätsgrundsatz, der auch für die Amtspflegschaft gilt (vgl. Soergel/Damrau, BGB , 11. Aufl., § 1915 Rdn. 5), [...]

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