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Möglicher Anspruch auf Vergütung nach Abs. 2 auch ohne formelle Zuweisung der Ehewohnung durch das (Familien-)Gericht im Falle einverständlicher Benutzung Ä zusammen mit gemeinsamen Kindern Ä aufgrund (stillschweigender) Vereinbarung der Ehegatten.

SchlHOLG (12 UF 292/86) | Datum: 19.10.1987

Der Senat hat die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 1361 b Abs. 2 BGB (Vergütung für die alleinige Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens) für einen Fall bejaht, in dem sich die inzwischen [...]

Versagung des Anspruchs auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens wegen pflichtwidrigen Verschweigens eigener Einkünfte (Abs. 3 i. V. m. § 1579 Nr. 2 BGB).

SchlHOLG (8 UF 279/85) | Datum: 13.01.1987

»Ein Unterhaltsanspruch (gegen den getrennt lebenden Ehegatten) ist gem. § 1361 Abs. 3 und § 1579 Nr. 2 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob [...]

a. Geltendmachung des auf die Staatskasse gem. § 130 BRAGebO übergegangenen Anspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den unterlegenen Gegner auch dann, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, (a) ist möglich;

SchlHOLG (15 WF 220/87) | Datum: 31.08.1987

»Der Beschluß des FamG beruht auf der zutreffenden Erwägung, daß der Geltendmachung des auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des beigeordneten RA [Rechtsanwalts] gegen den unterlegenen Gegner nicht [...]

Soweit das Erstgericht den Vortrag des Abänderungsklägers, es gebe weitere Unterhaltsberechtigte, im Urteil nicht berücksichtigt hat, gehören diese Umstände auch nicht zu den tatsächlichen Grundlagen des Urteils, sie können daher grundsätzlich nicht mehr vom Abänderungskläger in den Abänderungsprozeß eingeführt werden. Aus Gründen der Billigkeit ist es aber auf Dauer nicht hinnehmbar, die tatsächlich erheblichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber diesen Personen im Verhältnis zum Beklagten außer Acht zu lassen. (Ausnahmefälle: z.B. Berücksichtigung der Existenz einer zweiten Ehefrau und eines Kindes als weitere Unterhaltsberechtigte).

SchlHOLG (15 UF 63/86) | Datum: 14.09.1987

DRsp IV(415)190d-e FamRZ 1988, 417 [...]

Macht ein Ehegatte gegen den anderen Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen geltend, so hat er in besonderem Maße darzutun und zu beweisen, daß die behauptete Hingabe von Geld als Darlehen gewollt und vereinbart war. In der Regel wird es sich nämlich in solchen Fällen in einer intakten Ehe um wechselseitige Gefälligkeiten oder Hilfeleistungen handeln, die im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden.

SchlHOLG (15 W 3/87) | Datum: 19.08.1987

FamRZ 1988, 165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 28 [...]

Für die Einhaltung der Zeitschranke der Rechtshängigkeit ist der Zugang eines wirksamen Prozeßkostenhilfegesuchs nicht ausreichend.

SchlHOLG (10 UF 259/85) | Datum: 06.11.1987

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 1. April 1983 bis zum 31. Dezember 1984. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit dem 28. Oktober 1982 rechtskräftig [...]

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