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1. Auch wenn sich aus der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens kein Anspruch auf Rückzahlung des Prozeßkostenvorschusses ergibt, ist der unstreitig gezahlte Prozeßkostenvorschuß im Kostenfestsetzungsverfahren regelmäßig voll zu berücksichtigen und nicht nur insoweit, als er die Kosten übersteigt, die der Empfänger des Prozeßkostenvorschusses nach der Kostenentscheidung nicht erstattet verlangen kann. 2. Die Anrechenbarkeit beruht auf der Überlegung, daß der Empfänger des Vorschusses die Prozeßkosten nicht zweimal erhalten soll, der Kostenerstattungsanspruch also durch die frühere Vorschußleistung getilgt ist.

OLG Stuttgart (8 WF 13/87) | Datum: 12.06.1987

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 02.03.1994, NJW-RR 1994, 1411 ; OLG München - 11 WF 1223/93 - vom 29.06.1994, FamRZ 1994, 1605 ; OLG Frankfurt - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, 203 = FamRZ 1991, 966 [...]

1. Die Pfändung des Taschengeldanspruchs ist nur zulässig, wenn sie nach der Art. der beizutreibenden Schuld und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspricht. 2. Der Pfändung ist der gesamte Unterhaltsanspruch des Schuldners zugrunde zu legen, wobei Taschengeld und Wert des empfangenen Naturalunterhaltes nach § 850e ZPO zusammenzurechnen sind.

OLG Stuttgart (8 W 554/86) | Datum: 27.04.1987

Rpfleger 1987, 466 [...]

1. Anders als unter Umständen bei einer Lebensversicherung ist bei Zahlungen aus einem Unfallversicherungsvertrag nach dem Tod des Versicherten seine jetzige Ehefrau als Bezugsberechtigte anzusehen, auch wenn in dem Vertrag noch die frühere Ehefrau als Bezugsberechtigte genannt wird. 2. Grund dafür ist, daß bei einer Unfallversicherung für den Versicherungsnehmer regelmäßig kein Grund besteht, einen anderen als die Hinterbliebenen zu begünstigen.

OLG Stuttgart (2 U 271/86) | Datum: 29.05.1987

»... Auf die Unfallversicherung ist § 166 VVG nicht unmittelbar, sondern nur über die Verweisungsvorschrift des § 180 VVG entsprechend anwendbar. In der Lebensversicherung ist der Vers-Fall entweder der Eintritt des [...]

d. »Ein Ladengeschäft kann von Minderjährigen jedenfalls dann nicht »eingesehen« werden, wenn nur das kurzzeitige Öffnen der Ladentüre durch Kunden Sichtmöglichkeiten eröffnet und von den Minderjährigen hierbei schlechthin nichts wahrgenommen werden kann, womit Gefahren verbunden sein könnten, die von ihnen abzuwehren der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt hat.«

OLG Stuttgart (1 Ws 163/87) | Datum: 12.05.1987

In den Gründen seines Beschlusses führt der Senat aus: »Der Gesetzgeber will Jugndliche von Pornographika fernhalten. Die .. Bestimmung des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB dient mittelbar diesem Ziel, indem der Vertrieb [...]

1. Mit der Einholung eines Jugendamtsberichts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens erfüllt das Gericht seine Pflicht aus § 12 FGG, die zur Feststellung des Sachverhalts notwendigen Tatsachen zu sammeln. 2. Einholung und Verwertung des Berichts erfolgen daher nicht zu Beweiszwecken und lösen damit eine Beweisgebühr nicht aus.

OLG Stuttgart (8 WF 46/86) | Datum: 02.01.1987

FamRZ 1987, 406 [...]

A. Ein volljähriges Kind muß sich grundsätzlich selbst unterhalten; Unterhalt für eine Berufsausbildung steht ihm nur dann zu, wenn die Ausbildung geeignet ist, die künftige Selbsterhaltungsfähigkeit herbeizuführen. Auch bei einer künstlerischen Ausbildung (hier: zum Komponisten) ist eine derartige Geeignetheit bei entsprechender Begabung und Fleiß anzunehmen, selbst wenn für die Zukunft berufsbedingt mit einer einfachen Lebensführung des Unterhaltsberechtigten gerechnet werden muß. B. Einem volljährigen Kind steht kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß (hier: für eine Klage auf Ausbildungsunterhalt) gegen seine Eltern zu.

OLG Stuttgart (17 WF 434/87) | Datum: 01.12.1987

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, DRsp I (167) 338 a = FamRZ 1986, 698 , das allerdings die Frage für ein noch im Haushalt der Eltern lebendes volljähriges Kind wegen der dort möglicherweise bestehenden besonderen Bindung [...]

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