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»Im Verfahren über die Aufhebung der Fürsorgeerziehung sind Personensorgeberechtigte und der Minderjährige gemäß §§ 50 a, 50 b FGG anzuhören.«

BayObLG (BReg 1 Z 7/87) | Datum: 04.06.1987

Im Streitfall hatte das LG als Erstbeschwerdegericht die vom Vormundschaftsgericht angeordnete Aufrechterhaltung der Fürsorgeerziehung gem. § 75 Abs. 2 JWG aufgehoben, und zwar nach Anhörung der damals 13jährigen [...]

e-f. Unanfechtbarkeit der vormundschaftsgerichtlichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Verfügung, durch welche die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt wird (Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1), (f) auch im Falle der sofortigen Beschwerde gegen die ersetzende Verfügung.

BayObLG (BReg 1 Z 24/87) | Datum: 26.05.1987

Der Senat vertritt die Auffassung, daß in Fällen, in denen das Vormundschaftsgericht die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Rechtsgeschäft ersetzt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 FGG ), die aufgrund des § 53 Abs. 2 FGG getroffene [...]

c-d. Feststellungslast des letztwillig bedachten Verlobten (c) für den Bestand des Verlöbnisses zur Zeit des Erbfalls (Abs. 2); (d) dafür, daß der Erblasser ihn auch für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Verlöbnisses bedacht hätte (Abs. 3).

BayObLG (BReg 1 Z 40/87) | Datum: 25.06.1987

(c) »... Die Beantwortung der hier umstrittenen Frage, ob das Verlöbnis mit der Bet. [Beteiligten] vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Bet. trägt .. die [...]

»Ist die Anordnung von Fürsorgeerziehung beantragt, so sind für die Anhörung des Personensorgeberechtigten und des Minderjährigen §§ 50 a und 50 b [FGG] anzuwenden.«

BayObLG (BReg 1 Z 57/86) | Datum: 13.05.1987

I. Der am 1971 geborene entstammt der 1973 geschiedenen Ehe der Beteiligten zu 1. Die elterliche Sorge für ihn sowie seine Brüder, 1966 geboren, , 1967 geboren, und, 1969 geboren, ist durch Beschluß des Amtsgerichts - [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kindes

BayObLG (BReg 1 Z 52/87) | Datum: 24.11.1987

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen. Eines von ihnen ist verstorben. Die 20jährige Tochter ist berufstätig und lebt allein. Drei Söhne im Alter von 18, 13 und 6 [...]

a. Bei einer Entscheidung über eine Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegefamilie handelt es sich um einen gesetzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ein solcher Eingriff muß sich immer am Kindeswohl orientieren und bei einer etwaigen Interessenkollison zwischen Kind und Eltern sowie Pflegeeltern das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. b. Wird eine Verbleibensanordnung getroffen und damit das Erziehungsrecht der sorgeberechtigten Mutter außer Kraft gesetzt, so darf das nur für die Zeit der schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung geschehen. Alle Beteiligte - Mutter, Pflegeeltern, Ergänzungspfleger - haben der Gefahr einer dauernden Trennung des Kindes von seiner sorgeberechtigten Mutter entgegenzuwirken.

BayObLG (BReg 1 Z 25/87) | Datum: 02.06.1987

NJW 1988, 2381 [...]

a. Keine Möglichkeit einer Anfechtung der ausdrücklich erklärten Erbschaftsannahme durch den Annehmenden wegen Irrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) mit der Begründung, keine Kenntnis von der rechtlichen Möglichkeit der Erbschaftsausschlagung gehabt zu haben. hinsichtlich der Anspruchshöhe.

BayObLG (BReg 1 Z 2/87) | Datum: 29.10.1987

I. Am 17.10.1975 verstarb im Alter von 51 Jahren der verheiratete Diplom-Landwirt O P E E Freiherr G von T. Er hinterließ seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder. Der Wert des Nachlasses ohne Abzug von [...]

a-b. Abänderung der Unterhaltsbestimmung durch das Vormundschaftsgericht »aus besonderen Gründen« (Abs. 2 Satz 2) auf Antrag eines volljährigen Kindes nur nach Abwägung der gegenseitigen Interessen unter besonderer Beachtung des Rechtsgedankens des § 1618 a BGB; (b) Annahme eines besonderen Grundes nicht allein wegen Fehlens eines persönlichen Kontaktes zu den Eltern infolge Auszugs aus der elterlichen Wohnung.

BayObLG (BReg 1 Z 35/87) | Datum: 23.09.1987

I. Der Antragsgegner ist der Vater der beiden volljährigen und unverheirateten Antragsteller. Seine Ehe mit G G wurde im Jahr 1983 zum zweiten Mal geschieden. G G war im September 1982 aus dem bis dahin gemeinsam [...]

d-e. Gesetzliche Beendigung der Pflegschaft zur Führung eines Zivilrechtsstreits gem. Abs. 3 (d) regelmäßig mit Abschluß des Rechtsstreits durch rechtskräftiges Urteil; (e) im Falle eines Prozeßvergleichs erst dann, wenn die dafür gem. § 1822 Nr. 12 i. V. m. § 1915 Abs. 1 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt und vom Pfleger dem Prozeßgegner mitgeteilt worden ist.

BayObLG (3 Z 113/87) | Datum: 09.10.1987

(d) »Eine Pflegschaft endet nach §§ 1919 , 1920 BGB grundsätzlich mit ihrer Aufhebung durch das VormGer. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endet jedoch mit deren Erledigung kraft Gesetzes, [...]

c-d. Wechselbezüglichkeit einer Schlußerbeneinsetzung für den Fall, daß Eheleute sich zunächst in einem Erbvertrag gegenseitig zu Erben und später in einem Ä ergänzenden Ä gemeinschaftlichen Testament einen Dritten zum Erben des Überlebenden bestimmt haben; (d) anders möglicherweise aufgrund Auslegung einer erbvertraglichen Bestimmung, wonach der überlebende Ehegatte über seinen Nachlaß frei verfügen kann.

BayObLG (BReg 1 Z 61/86) | Datum: 02.02.1987

I. 1. Am 31.12.1984 verstarb im Alter von Jahren der ehemalige Schlosser (Erblasser). Seine Ehefrau war am 6.7.1971 verstorben. Das einzige aus der Ehe hervorgegangene Kind, der Sohn, ist seit dem 2. Weltkrieg vermißt. [...]

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