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Jahr: 1987 Fundstelle: BGHR BGB §SatzLeistungsfähigkeit

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

BGH (IVb ZR 36/86) | Datum: 25.02.1987

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.

BGH (IVb ZR 31/86) | Datum: 18.03.1987

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

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