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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1987

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Berechtigung und Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten, dem sogenannten begrenzten Realsplitting gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, und zwar auch dann, wenn er im Veranlagungszeitraum erneut heiratet und für diesen Zeitraum die Zusammenveranlagung mit dem zweiten Ehegatten gem. § 26 EStG gewählt hat.

OLG Nürnberg (11 WF 2321/87) | Datum: 22.07.1987

Der Kl. nimmt im vorliegenden Verfahren die Bekl., seine geschiedene Ehefrau, auf Zustimmung zum sogen. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Anspruch, da er den geleisteten Unterhalt als Sonderausgabe [...]

1. Ficht der Vater eines minderjährigen ehelichen Kindes dessen Ehelichkeit an, so kann sein Umgangsrecht mit dem Kind wegen Rechtsmißbrauchs bis zur Entscheidung über die Ehelichkeitsanfechtungsklage ausgesetzt werden. 2. Da das Umgangsrecht es dem verkehrsberechtigten Elternteil ermöglichen soll, sich vom körperlichen und geistigen Befinden seines Kindes und dessen Entwicklung fortlaufend zu überzeugen und einer Entfremdung vorzubeugen, mit der Anfechtungsklage aber gerade eine Entfremdung angestrebt wird, kann ein Interesse an regelmäßigem Umgang mit dem Kind ernstlich nicht bestehen. Eine Anknüpfung und Vertiefung der Beziehung entspricht auch unter derartigen Umständen nicht dem Wohl des Kindes.

OLG Nürnberg (10 UF 823/87) | Datum: 25.05.1987

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 23.03.1988 - IVb ZB 100/87. DAVorm 1988, 728 FamRZ 1987, 1178 NJW 1988, 831 NJW-RR 1988, 453 [...]

1. Hat der getrenntlebende Ehegatte Kindesunterhalt im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemacht und einen entsprechenden Titel erstritten, so bleibt er auch nach Scheidung der Ehe und Beendigung der Prozeßstandschaft als Titelgläubiger zur Vollstreckung im eigenen Namen berechtigt. 2. Der Einwand fehlenden Bedarfs kann im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nicht erhoben werden.

OLG Nürnberg (10 UF 4090/86) | Datum: 30.03.1987

FamRZ 1987, 1172 JurBüro 1988, 383 [...]

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