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Gericht: BGH Jahr: 1987

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Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten wegen Selbständigkeit

BGH (IVb ZR 108/86) | Datum: 23.12.1987

Die Parteien, die um Trennungsunterhalt streiten, schlossen am 10. November 1967 die Ehe, aus der der am 24. November 1971 geborene Sohn André hervorging. Am 11. Oktober 1984 verließ die Klägerin die Ehewohnung und [...]

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 50/87) | Datum: 01.12.1987

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 146/83) | Datum: 02.12.1987

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die [...]

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

BGH (IVb ZR 21/86) | Datum: 18.03.1987

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung

BGH (IVb ZR 28/86) | Datum: 25.02.1987

Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin

BGH (IVb ZR 68/86) | Datum: 03.06.1987

Die Kläger, minderjährige Kinder aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten, haben gegen diesen Abänderungsklage auf Erhöhung des Unterhalts erhoben, der ihnen durch ein im Jahre 1980 ergangenes Urteil [...]

Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

BGH (IVb ZR 93/85) | Datum: 14.01.1987

Die Parteien sind Eheleute. Seit September 1984 leben sie getrennt. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1966 und 1972 geborene - Kinder, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Kläger zu 1) und 2), [...]

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 149/84) | Datum: 16.12.1987

I. Die Parteien haben am 21. August 1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 1. September 1979 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]

Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung

BGH (IVb ZB 161/87) | Datum: 16.12.1987

I. 1. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. April 1987, das auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 1987 erging, wurde die auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 63.000 DM nebst Zinsen [...]

Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen

BGH (IVb ZR 15/86) | Datum: 11.02.1987

Die Parteien, die (nur noch) um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 5. März 1982 die Ehe, aus der eine am 12. August 1982 geborene Tochter hervorging. Der Ehemann (Antragsteller) war 1982 als Richter in H. [...]

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