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1. Schwärzt der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten bei dessen Arbeitgeber an mit der unmittelbaren Folge, daß der Verpflichtete seinen Arbeitsplatz verliert, so erfüllt dies den Tatbestand des § 1579 Nr. 4 BGB und führt wenigstens dann zum völligen Verlust des Unterhaltsanspruchs, wenn der Berechtigte den Verlust des Unterhaltsanspruchs in Kauf genommen hat in dem Bestreben, dem Verpflichteten zu schaden. 2. Die sachliche Beurteilung ändert sich auch nicht dadurch, daß das Verhalten des Verpflichteten, das zu seiner Entlassung geführt hat, tatsächlich arbeitsvertragswidrig war, daß der Berechtigte sich durch das Verhalten des Verpflichteten persönlich empfindlich gekränkt gefühlt, und daß schließlich der Verpflichtete, zu diesem Zeitpunkt anwaltlich noch nicht vertreten, freiwillig Trennungsunterhalt gezahlt hat.

OLG Hamm (8 UF 474/86) | Datum: 02.02.1987

»... Aufgrund der Aussage des Zeugen N. ist bewiesen, daß die Kl. den Bekl. bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt hat. Sie hat den Zeugen als den unmittelbaren Vorgesetzten des Bekl. darauf hingewiesen, daß der Bekl. [...]

»Ein Streit über die örtliche Zuständigkeit liegt vor, wenn das Verwahrungsgericht und das Nachlaßgericht zwar einig sind über die Notwendigkeit der erneuten besonderen amtlichen Verwahrung eines nach dem Tode des Erstverstorbenen eröffneten Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments), aber keines der Gerichte diese Verwahrung durchführen will. Das gleiche gilt bei Einigkeit der Gerichte darüber, daß der Erbvertrag (das gemeinschaftliche Testament) gemäß § 2273 Abs. 3 BGB nicht wieder in die besondere amtliche Verwahrung zu bringen ist und keines der Gerichte die offene (schlichte) Aktenverwahrung durchführen will. Es wird daran festgehalten, daß das Nachlaßgericht örtlich zuständig ist für das Zurückbringen des Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments) in die besondere amtliche Verwahrung. (gegen OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 265) Dem Nachlaßgericht obliegt in jedem Falle die - sei es besondere amtliche, sei es offene - Verwahrung eines gemäß § 2261 S. 1 BGB eröffneten Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments). Die 'Eröffnung' (im Rechtssinne nach § 2260 BGB) von Verfügungen des Überlebenden ist vor dessen Tod ausnahmslos ausgeschlossen.« Redaktionelle Leitsätze:

OLG Hamm (15 Sbd 2/87) | Datum: 19.03.1987

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

c. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (c) ist möglich.

OLG Hamm (3 UF 373/86) | Datum: 05.03.1987

»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]

b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

e-f. Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (Abs. 2) nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von mittlerer Dauer (3 Jahre und 4 Monate) bei Fehlen ehebedingter beruflicher Nachteile und fortbestehendem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten; (f) Begrenzung auf einen unter der Ehedauer liegenden Zeitraum.

OLG Hamm (10 WF 441/86) | Datum: 05.01.1987

Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]

einer Vereinbarung über eine Abfindungssumme für den Fall des Scheiterns einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft;

OLG Hamm (29 U 196/86) | Datum: 24.03.1987

Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]

Keine Möglichkeit einseitiger Bestimmung der Art der Unterhaltsgewährung (Abs. 2) gegenüber einem unverheirateten volljährigen Kind durch einen geschiedenen Elternteil, der den vollen Unterhalt anbietet, sich jedoch vorbehält, den anderen Elternteil auf bestimmte Unterhaltsleistungen inanspruchzunehmen.

OLG Hamm (7 UF 679/86) | Datum: 24.03.1987

»... Der Kl. hat bei bestehender Leistungsfähigkeit des Bekl. eine Barunterhaltsforderung gegen den Bekl. nach den §§ 1601 ff. BGB . Diesem Anspruch steht keine nach § 1612 Abs. 2 BGB wirksam getroffene Bestimmung über [...]

b. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Vollstreckungsabwehrklage statt im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 620 b ZPO zur Geltendmachung teilweiser Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung wegen Ehegattenunterhalts.

OLG Hamm (10 WF 107/87) | Datum: 06.04.1987

»Mit der angefochtenen Entscheidung hat das AG es abgelehnt, dem Kl. Prozeßkostenhilfe für eine gegen eine einstweilige (einstw.) Anordnung wegen Ehegattenunterhalts gerichtete Vollstreckungsabwehrklage zu bewilligen. [...]

b. Abänderung eines Unterhaltsurteils, gegen das Berufung und Ä vom jetzigen Kläger Ä unselbständige Anschlußberufung eingelegt wurde, entgegen Abs. 3 mit Wirkung bereits ab Zustellung der Ä später durch Rücknahme des Hauptrechtsmittels wirkungslos gewordenen Ä Anschließung (b) ist nicht möglich.

OLG Hamm (5 UF 347/86) | Datum: 20.02.1987

»... Eine Abänderung [des Unterhaltsurteils] ist wegen [§ 323 Abs. 3 ZPO] erst ab 22. 11. 1985 zulässig, dem Zeitpunkt, zu dem die Abänderungsklage rechtshängig geworden ist. Eine Abänderung bereits ab Zustellung des [...]

Möglicher Anspruch auf Naturalunterhalt auch für ein volljähriges, in Ausbildung stehendes und im elterlichen Haushalt lebendes Kind.

OLG Hamm (9 U 143/85) | Datum: 06.02.1987

»... Ein Schadensersatzanspruch [gem. § 844 Abs. 2 BGB] wegen infolge des Todes der Mutter entzogenen Unterhaltsanspruchs gegen diese ist dem Kl. nicht deswegen abzusprechen, weil dieser am 29. 8. 1985 mit Vollendung [...]

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