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OLG Düsseldorf (10 U 61/87) | Datum: 15.10.1987
»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB , der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]
BGH (IVa ZR 41/86) | Datum: 06.05.1987
Die beiden Kläger sind Geschwister. Ihr Vater ist am 13. August 1983 verstorben und von seiner Ehefrau, der Mutter der Kläger, allein beerbt worden. Die Kläger verlangen von ihrer Mutter, der Beklagten, [...]
BGH (IVb ZR 94/86) | Datum: 30.09.1987
Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]
BGH (IVa ZR 149/86) | Datum: 02.12.1987
Die Parteien sind Geschwister. Ihre Mutter verstarb am 7. Mai 1981; der Vater ist im Jahre 1954 vorverstorben und allein von der Mutter beerbt worden. Erben der Mutter sind deren drei Töchter, nämlich die Klägerin, die [...]
BGH (X ZR 61/86) | Datum: 16.06.1987
Der von der Klägerin beerbte frühere Kläger richtete im Jahre 1978 die Apotheke der Beklagten ein. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Vorarbeiten führte er in seinem Tischlerbetrieb aus. Die Arbeiten sind [...]
BVerfG (1 BvR 455/82) | Datum: 28.01.1987
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO ) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
BVerfG (1 BvL 5/81) | Datum: 03.06.1987
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG bei Steuerpflichtigen, die im Laufe eines Veranlagungszeitraums mehrfach verheiratet waren, eine [...]
BGH (II ZR 98/87) | Datum: 12.10.1987
Der Kläger verlangt von der verklagten Volksbank aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Auszahlung einer Rentennachzahlung im Betrage von 26.345, 30 DM nebst Zinsen. Dem Kläger wurde durch Bescheid der [...]
BGH (IX ZR 87/86) | Datum: 11.06.1987
Die Kläger nehmen den beklagten Notar wegen behaupteter Amtspflichtverletzung auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Kläger sind die unbekannten Nacherben des am 2. Januar 1975 verstorbenen F. [...]
BGH (IVa ZR 97/86) | Datum: 16.09.1987
Der am 21. August 1978 verstorbene Erblasser hinterließ drei Söhne, und zwar aus seiner geschiedenen Ehe die Söhne Thomas und Christoph, sowie das am 8. September 1971 geborene, vom Erblasser anerkannte nichteheliche [...]