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d-e. Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Prozeßkostenhilfe-Ratenzahlungen (Abs. 4) aufgrund glaubhaft gemachter wesentlicher nachträglicher Veränderung der für die Ratenzahlungsanordnung maßgebenden Verhältnisse; (e) weitergehende Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Entscheidung nur auf entsprechende Beschwerde hin.

OLG Köln (4 W 2/87) | Datum: 12.02.1987

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

c. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (c) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (c) im Falle der Täuschung des beigeordneten Anwalts und des Gerichts durch Vorlage gefälschter Belege.

OLG Köln (14 WF 92/87) | Datum: 11.05.1987

»... Dem AntrG. [des vom Ehescheidungsverfahren abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahrens] kann im Wege der PKH [Prozeßkostenhilfe] kein zweiter RA [Rechtsanwalt] beigeordnet werden, weil er die Entpflichtung des [...]

c. Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten (Abs. 2) (c) ist unzumutbar;

OLG Köln (4 UF 125/87) | Datum: 29.09.1987

»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]

b. Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung/-verteidigung (b) wegen rechtsmißbräuchlichen Prozeßverhaltens unter Verursachung unnötiger Kosten (b) im Falle eines innerhalb von vier Jahren gestellten vierten Scheidungsantrags nach vorheriger Rücknahme jeweils der anderen Anträge;

OLG Köln (4 WF 158/87) | Datum: 25.09.1987

»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]

a-c. Berücksichtigung von Betreuungsleistungen (Naturalunterhalt), die die antragstellende Partei ihrem minderjährigen Kind gewährt, während der andere Elternteil Barunterhalt leistet, nach der Neufassung des § 115 ZPO: (a-b) Einstufung des Antragstellers in die Spalte Null der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO; (b) Wertung der erbrachten Barunterhaltsleistungen Ä hingegen nicht der Betreuungsleistungen Ä als eigenes Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes im Sinne von § 115 Abs. 4 Satz 1; (c) einkommensmindernde Berücksichtigung besonderer Belastungen des Betreuenden (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2), und zwar Belastungen (c) durch zusätzliche Barleistungen;

OLG Köln (4 WF 200/87) | Datum: 06.11.1987

(a) »... Die AntrG. [Mutter] hat monatliche Nettoeinkünfte von 1010 DM.. . Für das Kind, das bei der Mutter lebt, werden vom getrenntlebenden AntrSt. monatlich 500 DM Unterhalt gezahlt. Seit Änderung des § 115 ZPO zum [...]

c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei: (c) keine Zusammenrechnung mit dem Einkommen des Partners; (d) Kriterien für eine Anrechnung eigener Versorgungsleistungen (hier: bei zusätzlicher Kinderversorgung); (e) keine teilweise Hinzurechnung von Einkünften des Partners entsprechend § 138 AFG; (f) Unanwendbarkeit der §§ 16, 122 BSHG, dementsprechend keine Anrechnung eines fiktiven Prozeßkostenvorschuß-Anspruchs.

OLG Köln (4 WF 251/87) | Datum: 04.12.1987

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

d-e. Ausschluß (oder Herabsetzung) des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) (d) bei langjähriger Trennung der Partner einer sogenannten »phasenverschobenen Ehe«, in der der Ä Ausgleich begehrende Ä wesentlich ältere Ehepartner während der Ehezeit bereits eine eigene angemessene Alterssicherung erlangt hat;

OLG Köln (4 UF 153/87) | Datum: 04.12.1987

»... Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist die gleichmäßige Teilhabe an der von beiden Ehegatten in der Ehezeit geschaffenen Alters- und Invaliditätssicherung mit dem Ziel, beiden Partnern eine eigenständige [...]

Der Beklagte gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sein Verhalten vor Prozeßbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und die materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, daß der Kläger annehmen mußte, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Die bloße Aufforderung des Klägers gegenüber dem späteren Beklagten, einen Unterhaltstitel einvernehmlich abzuändern reicht zur Erfüllung der Voraussetzungen der Klageveranlassung nur aus, wenn der Beklagte die Rechtslage seinerseits überschauen konnte, nicht aber dort, wo ein juristisch nicht vorgebildeter Laie zur Abänderung eines Unterhaltstitels aufgefordert wird, der beiderseits mit anwaltlichem Beistand zustande gekommen war. Bei einem Anerkenntnis des Beklagten spätestens im ersten Termin des Rechtsstreits muß der Kläger darlegen, daß der Beklagte durch sein vorprozessuales Verhalten Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat.

OLG Köln (4 WF 172/87) | Datum: 16.10.1987

(b) »Die Bekl. [Unterhaltsgläubigerin] hat den geltend gemachten Anspruch sofort anerkannt und nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der [Abänderungs-]Klage [mit dem Ziel der Herabsetzung des Unterhaltsbetrags] [...]

a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (c) Geltung der Bagatellgrenze für das auszugleichende Anrecht, nicht für den letztlich errechneten Ausgleichsbetrag;

OLG Köln (14 UF 120/87) | Datum: 07.09.1987

»... Eine Ausschließungsbefugnis nach [§ 3 c VAHRG] besteht nur, wenn das Anrecht, um dessen Ausgleich es geht, die bestimmte Grenze nicht übersteigt. Die Formulierung ist eindeutig. Der Bagatellgrenze muß das [...]

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit und zur Berücksichtigung der Forderungen nicht bevorrechtigter Drittgläubiger im Rahmen der erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB): Schulden des Unterhaltungspflichtigen können allenfalls insoweit berücksichtigt werden, als die Kreditgeber als sogenannte nicht bevorrechtigte Drittgläubiger auf das Einkommen des Unterhaltsschuldners nach Maßgabe des § 850 c ZPO im Wege der Lohnpfändung erfolgreich zurückgreifen könnten. Alle verfügbaren Mittel sind auf minderjährige unverheiratete eheliche (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nichteheliche (§ 1615 a BGB) Kinder gleichmäßig zu verteilen.

OLG Köln (21 UF 173/85) | Datum: 19.01.1987

FamRZ 1987, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 114 [...]

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