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Regelmäßig kein aus dem Kindeswohl abgeleitetes Bedürfnis für die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben.

KG (1 W 2770/87) | Datum: 29.09.1987

»... Im Vordergrund steht hier.. die grundsätzliche Frage, ob die Ehelicherklärung eines nichtehelichen Kindes, dessen Eltern in freier Partnerschaft zusammenleben und welches während der Berufsausübung der Mutter vom [...]

d-e. Anordnung gemeinsamer elterlicher Sorge nach Ehescheidung: (d) Voraussetzungen und Abwägungskriterien; (e) erforderlicher übereinstimmender Wunsch der Eltern.

OLG Bamberg (7 UF 148/86) | Datum: 23.02.1987

»... Mit dem OLG Karlsruhe (FamRZ 1987, 89, m. w, N.) ist der Senat der Überzeugung, daß gemeinsame elterl. [elterliche] Sorge nach Scheidung nur dann angeordnet werden kann, wenn neben weiteren Voraussetzungen der [...]

Kein Ausschluß der Befugnis des »Gilt-Vaters« zum Umgang mit »seinem« durch heterologe Insemination gezeugten Kind.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 307/87) | Datum: 14.12.1987

» Gemäß § 1634 BGB behält ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, die Befugnis zum persönlichen Umgange mit dem Kinde; das Umgangsrecht ist höchstpersönliches und unverzichtbares Elternrecht (BGH, FamRZ [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Vernachlässigung und Gesundheitsgefährdung eines Kindes

BayObLG (BReg 1 Z 52/87) | Datum: 24.11.1987

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen. Eines von ihnen ist verstorben. Die 20jährige Tochter ist berufstätig und lebt allein. Drei Söhne im Alter von 18, 13 und 6 [...]

a. Bei einer Entscheidung über eine Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegefamilie handelt es sich um einen gesetzlichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Ein solcher Eingriff muß sich immer am Kindeswohl orientieren und bei einer etwaigen Interessenkollison zwischen Kind und Eltern sowie Pflegeeltern das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. b. Wird eine Verbleibensanordnung getroffen und damit das Erziehungsrecht der sorgeberechtigten Mutter außer Kraft gesetzt, so darf das nur für die Zeit der schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung geschehen. Alle Beteiligte - Mutter, Pflegeeltern, Ergänzungspfleger - haben der Gefahr einer dauernden Trennung des Kindes von seiner sorgeberechtigten Mutter entgegenzuwirken.

BayObLG (BReg 1 Z 25/87) | Datum: 02.06.1987

NJW 1988, 2381 [...]

Das Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes, welches sich seit längerer Zeit bei seinem Vater aufhält, kann unter besonderen Umständen abgelehnt und stattdessen eine Verbleibensanordnung getroffen werden; jedenfalls wenn wie im Streitfall die Herausgabe zu einer Gefährdung des geistigen und seelischen Wohles des Kindes führen würde.

AG Tübingen (2 GR 1/87) | Datum: 22.12.1987

FamRZ 1988, 428 [...]

Der Entzug des Personensorgerechts ist gerechtfertigt, wenn eine anders nicht abzuwendende begründete Gefahr für eine gedeihliche altersgemäße Entwicklung des Kindes gegeben ist. Eine Beeinträchtigung des augenblicklichen Wohlbefindens reicht allerdings für eine derartige Maßnahme nicht aus.

LG Saarbrücken (5 T 671/87) | Datum: 22.12.1987

Durch Beschluß vom 30.04.87 hat das Amtsgericht in Saarbrücken den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und dem Stadtjugendamt Saarbrücken als Pfleger übertragen. Durch [...]

Kriterien für die am Kindeswohl orientierte vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über ein Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind.

LG München I (13 T 4972/86) | Datum: 03.04.1987

»... Gem. § 1711 Abs. 1 Satz 1 BGB steht zunächst die Bestimmung über das Umgangsrecht allein der Personensorgeberechtigten zu, hier der AntrG. [Mutter]. Trifft sie eine solche Bestimmung nicht oder nicht mit dem vom [...]

Geht der Kindeswille erkennbar von der unrealistischen Vorstellung aus, der gewünschte Elternteil werde die sich aus dem Rahmen des Umgangsrechts gegebenen 'Sonntagsbedingungen' auf den Alltag übertragen, so kann dieser Kindeswille unter Umständen unberücksichtigt bleiben.

OLG Bamberg (7 UF 47/87) | Datum: 03.11.1987

FamRZ 1988, 750 [...]

a. Grundsätzlich beinhaltet die Umgangsbefugnis auch die Verpflichtung, das Kind von seinem Wohnort abzuholen und dorthin auch wieder zurückzubringen. b. Hat sich der sorgeberechtigte Vater in einem Vergleich dazu verpflichtet, das Kind zur Ausübung des Umgangsrechts zur Mutter zu bringen, so ist er an diese Vereinbarung auch dann gebunden, wenn die Umgangsbefugnis der Mutter durch eine anderweitige Regelung zeitlich ausgedehnt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 294/87) | Datum: 18.12.1987

FamRZ 1988, 866 [...]

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