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Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

BGH (IVb ZR 43/86) | Datum: 08.04.1987

Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]

Die Ablegung eines dem Familiennamen vorangestellten Begleitnamens kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1 NÄG erfolgen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. In bloßen Unannehmlichkeiten liegt kein wichtiger Grund.

VG Bremen (2 A 297/86) | Datum: 07.08.1987

Der Kläger hatte vorgetragen, er werde allgemein nur mit seinem Familiennamen angesprochen. Er fühle sich mit seiner Familie durch diesen Namen verbunden. Es entstünden auch immer wieder Mißverständnisse und [...]

Macht ein Ehegatte gegen den anderen Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen geltend, so hat er in besonderem Maße darzutun und zu beweisen, daß die behauptete Hingabe von Geld als Darlehen gewollt und vereinbart war. In der Regel wird es sich nämlich in solchen Fällen in einer intakten Ehe um wechselseitige Gefälligkeiten oder Hilfeleistungen handeln, die im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden.

SchlHOLG (15 W 3/87) | Datum: 19.08.1987

FamRZ 1988, 165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 28 [...]

Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich aber aus der Pflicht zur Achtung der rechtlich geschützten Belange des anderen ergeben, daß vermögensrechtliche Ansprüche nicht durchgesetzt werden können. Das ist immer dann der Fall, wenn die Durchsetzung zu einer Beeinträchtigung des durch die Ehe geschaffenen rechtlich geschützten räumlich-gegenständlichen Lebensbereichs des anderen Ehegatten führen würde.

OLG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

FamRZ 1988, 1053 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 27 [...]

Verlangt ein Ehegatte vom anderen während - noch - bestehender Ehe die Räumung der von diesem zu beruflichen Zwecken (hier: Arztpraxis) genutzten Räume, so steht dem in Anspruch Genommenen ein Recht auf Besitz ( § 986 BGB) zu. Dieses ergibt sich als Schutz des äußeren, räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe aus der ehelichen Lebensgemeinschaft. Es dauert grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fort.

LG Düsseldorf (9 U 5/87) | Datum: 20.05.1987

Vorzunehmen ist allerdings eine Interessenabwägung. Dem Einwand des Rechtes auf Besitz wäre dann der Erfolg zu versagen, wenn dem Interesse des die Räumung verlangenden Ehegatten ein größeres Gewicht beikommen würde. [...]

Sind zur Berechnung des Endvermögens Hinzurechnungen nach § 1375 Abs. 2 BGB vorzunehmen, so haben die Ehegatten einen sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruch über die in Frage kommenden Vermögensminderungen.

AG Detmold (15 F 237/87) | Datum: 17.12.1987

FamRZ 1988, 1165 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 13 [...]

Schließt ein Ehegatte für die gemeinsame Wohnung einen Energielieferungsvertrag, so haftet der andere Ehegatte hieraus gem. § 1357. Eine spätere Trennung beseitigt diese Wirkung nicht, zumindest dann nicht, wenn sie dem Vertragspartner nicht angezeigt wird.

AG Beckum (11 C 336/87) | Datum: 30.07.1987

FamRZ 1988, 501 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 10 [...]

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