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Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH (VI ZR 50/87) | Datum: 01.12.1987

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

Keine Aufsichtspflichtverletzung durch Eltern, die ihrer 16jährigen Tochter, einer erfahrenen und geprüften Reiterin, ohne weitere Belehrung gestatten, Pferde von der Weide zu holen.

OLG Hamburg (6 U 33/87) | Datum: 15.06.1987

Die Kl. hatten ihr Pferd bei der Bekl. gegen Entgelt untergestellt. Das Pferd verunglückte tödlich, nachdem es sich auf dem Weg von der Weide zum Stall von der begleitenden 16jährigen Tochter T. der Bekl. losgerissen [...]

a-b. Entwendung von Gegenständen aus einer sogen. Penthouse-Wohnung nach gewaltsamem Öffnen einer vom Treppenhaus auf das Flachdach der Wohnung führenden Eisentür, Abseilen vom Dach auf den Balkon und Betreten der Wohnung durch eine unverschlossene Balkontür: Beurteilung als Einbruchdiebstahl (B Nr. 1 a), begangen (a) zwar nicht durch Einbrechen ( 1. Alternative), (b) aber durch Einsteigen (2. Alternative).

OLG Frankfurt/Main (16 U 50/86) | Datum: 02.07.1987

Der Kl., VersNehmer der Bekl. in der Hausratversicherung nach den VHB, bewohnt in einem mehrstöckigen Haus die oberste Wohnung, ein sogen. Penthouse mit umlaufendem Balkon und mit einem Flachdach, das durch eine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

BGH (VI ZR 176/86) | Datum: 07.07.1987

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

e. Kein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist wegen diabetesbedingten Unwohlseins infolge überraschend eingetretener Blutzucker-Überhöhung.

BGH (VIII ZB 2/87) | Datum: 11.03.1987

»...Nach den glaubhaft gemachten Tatsachen befand sich Rechtsanwalt A. [, der es übernommen hatte, innerhalb der bis zum 20. 11. 1986 laufenden Berufungsfrist eine Berufungsschrift in den Briefkasten der Gemeinsamen [...]

Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

BGH (IVb ZR 4/87) | Datum: 09.12.1987

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger, der bis 1984 in N. als Arzt tätig gewesen ist, hat gegen die Beklagte Klage auf Auskunftserteilung erhoben, wobei er sich in der Klageschrift lediglich mit Vor- und [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes, Mitarbeitspflicht von Kindern

OLG Saarbrücken (3 U 176/85) | Datum: 23.10.1987

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 23.04.1982 auf Schadensersatz in Anspruch. Die Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger, der kurz vor der Ablegung der Gesellenprüfung als [...]

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit der Mutter geschädigten Kindes

BVerfG (1 BvR 762/85) | Datum: 20.05.1987

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das infolge einer Berufskrankheit seiner Mutter bei der Geburt gesundheitlich geschädigt worden ist, in den [...]

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