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Wertung auszugleichender Rentenanwartschaften beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes als eine in der Anwartschaftsphase teildynamische, in der Leistungsphase volldynamische Versorgung.

OLG München (2 UF 993/87) | Datum: 04.11.1987

»... Beim Wertausgleich der Betriebsrente des Ehemannes hat das AG den durch § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG seit 1. 1. 1987 eröffneten Weg des »Super-Splittings« angewandt und den Ausgleich der Betriebsrentenanwartschaft des [...]

Nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen einem Partner keine Ausgleichsansprüche gegen den anderen zu für Aufwendungen, die er für das gemeinsam gemietete Haus erbracht hat, das der andere weiterhin allein bewohnt. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß bei einer Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die früheren Partner grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche gegeneinander haben, es sei denn, sie hätten etwas anderes vereinbart. Wer nämlich mit einer Partnerschaft eine rechtliche Bindung gerade nicht eingehen will, übernimmt damit auch das Risiko, daß er wirtschaftliche Leistungen erbringt, die er dann nicht selbst voll ausnutzen und dennoch nicht ersetzt verlangen kann.

OLG München (5 U 2074/87) | Datum: 28.07.1987

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]

Der Goodwill einer Anwaltskanzlei wird bei einer Sozietät etwas günstiger anzusetzen sein als bei einer Einmannkanzlei. Ein Wert von ca. 1 1/2 Jahresgewinnen erscheint dann angemessen.

OLG München (4 WF 11/87) | Datum: 05.03.1987

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 47 NJW-RR 1988, 262 [...]

1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Nichtigerklärung einer in Dänemark zwischen italienischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe. 2. Zur Frage des Fortbestandes einer von einem deutschen Gericht geschiedenen früheren Ehe eines dieser Ehegatten.

OLG München (12 UF 789/87) | Datum: 23.09.1987

Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]

Steht ein Haus im Miteigentum der Eheleute kann jeder nach Rechtskraft der Scheidung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht von dem Grundsatz der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Gemeinschaft aus. Dies folgt daraus, daß die Aufhebung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund selbst dann verlangt werden kann, wenn die Aufhebung durch Vereinbarung für immer ausgeschlossen ist (§ 749 Abs. 2 BGB); eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig (§ 749 Abs. 3 BGB. Auch fehlt eine Regelung dahingehend, daß die Aufhebung nicht zur Unzeit verlangt werden darf. Eine zeitlich beschränkte Aufhebung der Gemeinschaft kann - wenn überhaupt - nur vereinbart, nicht aber kraft Gesetzes beansprucht werden. Weil eine Teilung eines Hauses in Natur ausgeschlossen ist, hat die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung und der Teilung des Erlöses zu erfolgen (§ 753 Abs. 1 BGB, § 180 Abs. 1 ZVG). Es ist daher nicht statthaft, demjenigen, welcher die Teilungsversteigerung betreiben will, aus bloßen Billigkeitserwägungen sein Recht auf Aufhebung der Gemeinschaft zugunsten einer anderen Teilungsart zu versagen. Die mit einer Zwangsversteigerung verbundenen Härten und Unbilligkeiten hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Das zeigt auch § 180 Abs. 3 ZVG, welcher die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten im Wege der Zwangsversteigerung voraussetzt und nur im Hinblick auf den staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine Einstellungsmöglichkeit der Teilungsversteigerung bei einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes vorsieht. Im Einzelfall kann sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch gegenüber der Vorschrift des § 749 Abs. 1 BGB durchsetzen und das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft als unzulässige Rechtsausübung erweisen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft für den

OLG München (5 U 3623/87) | Datum: 22.12.1987

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

Eine Verfügung über das Vermögen im ganzen i.S.d. § 1365 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn das gesamte Vermögen übertragen wird, sondern auch dann, wenn über einen einzelnen Gegenstand verfügt wird, der nahezu das ganze Vermögen ausmacht. Der Begriff des Vermögens i.S.d. § 1365 BGB ist im Sinne des Aktivvermögens auszulegen. Neben Grundbesitz im Wert von DM 590.000 reicht sonstiges Vermögen im Wert von DM 100.000 aus, um die Anwendung des § 1365 BGB auszuschließen.

OLG München (15 U 4207/86) | Datum: 18.03.1987

FamRZ 1989, 396 [...]

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