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Zeitliche Begrenzung (Abs. 5) des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (Abs. 2) auch nach Scheidung einer kinderlosen Ehe von längerer Dauer (13 Jahre) im Falle einer Unterhaltsberechtigten, die noch relativ jung (37 Jahre) und voll berufstätig ist, ferner keine ehebedingten Nachteile erlitten hat.

OLG Düsseldorf (1 UF 100/86) | Datum: 24.03.1987

»... Der AntrG. steht zwar .. gemäß § 1573 Abs. 2 BGB für die Zeit ab der Rechtskraft der Scheidung ein monatlicher Aufstockungsunterhalt in Höhe von 447 DM zu. Jedoch ist die Verpflichtung des AntrSt., die Differenz [...]

a. »Rechtszug« im Sinne des § 119 ist auch das nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht laufende Verfahren.

OLG Düsseldorf (10 W 3/87) | Datum: 29.01.1987

»Wie allgemein angenommen wird [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], ist unter dem Begriff »Rechtszug« i. S. des § 119 ZPO auch derjenige Teil des Verfahrens zu verstehen, in welchem die Sache verhandelt wird, nachdem sie [...]

a-b. Anspruch auf Kranheitsunterhalt im Falle krankhafter Alkoholsucht; (b) möglicher Anspruchsausschluß wegen mutwillig herbeigeführter Bedürftigkeit (§ 1597 Nr. 3) für den Fall, daß der Berechtigte leichtfertig die Möglichkeit einer ärztlichen Entziehungsbehandlung ungenutzt läßt.

OLG Düsseldorf (5 UF 31/87) | Datum: 14.07.1987

Die am 14. Februar 1949 geborene Antragsgegnerin hat den am 6. Januar 1941 geborenen Antragsteller erstinstanzlich im Verbundverfahren - beginnend mit dem Ersten des auf die Rechtskraft der Ehescheidung folgenden [...]

a-d. Fortfall des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: (a) nur in seltenen Ausnahmefällen völliger Ausschluß der Ansprüche eines bedürftigen Ehegatten, der ein gemeinschaftliches Kind im Grundschulalter betreut;

OLG Düsseldorf (9 UF 41/87) | Datum: 30.07.1987

»... Die Neufassung des § 1579 BGB läßt eine gänzliche oder teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit zu, auch wenn der bedürftige Ehegatte ein gemeinschaftliches Kind erzieht. Jedoch [...]

a-e. Bagatellklausel des § 3 c VAHRG: (a) Geltung für den öffentlich-rechtlichen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; (b) mögliche Anwendung auf mehrere Anrechte und gleichzeitig bei beiden Parteien;

OLG Düsseldorf (9 UF 245/86) | Datum: 02.07.1987

»... Die sogen. Bagatellklausel [des § 3 c VAHRG] soll dem Ziele dienen, das Versorgungsausgleichs-Verfahren zu vereinfachen. Sie gilt für den öffentlich-rechtlichen und auch für den schuldrechtlichen VersAusgl [...]

»§ 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO ist entsprechend dem Zweck des Scheidungsverbunds eng auszulegen; eine prozeßordnungswidrige Auflösung des Verbunds [hier: unter Abtrennung der Folgesache »nachehelicher Unterhalt«] stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. des § 539 ZPO dar.« Zu den Tatbestandsmerkmalen der »Außergewöhnlichen Verzögerung« des Scheidungsausspruchs und der »unzumutbaren Härte« i. S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO vgl. auch OLG Bamberg (Urteil Ä 2 UF 160/87 Ä v. 3. 12. 87, in FamRZ 1988 Heft 5 S. 531 ), das u. a. auf das BGH-Urteil in FamRZ 1986, 898 [hier: IV (418) 235 b-cl Bezug nimmt

OLG Düsseldorf (10 UF 104/87) | Datum: 12.11.1987

DRsp IV(418)245a FamRZ 1988, 312 [...]

a. Anordnung vorläufiger Einstellung der Ratenzahlungen (Abs. 3 Nr. 1), sobald Kostendeckung für die durch § 123 BRAGebO festgelegten Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts Ä nicht notwendig auch für die weitere Vergütung nach § 124 BRAGebO Ä abzusehen ist.

OLG Düsseldorf (10 WF 240/87) | Datum: 22.10.1987

»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]

d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

Ausgleichspflicht zweier Gesamtgläubiger im Innenverhältnis nach Auflösung eines gemeinsamen Sparkontos; (f) Beweislast für eine abweichende Bestimmung.

OLG Düsseldorf (10 U 61/87) | Datum: 15.10.1987

»Die Ansicht, nach Auflösung und Übertragung der Sparkonten sei für eine Anwendung des § 430 BGB als Anspruchsgrundlage kein Raum mehr, leuchtet nicht ein. § 430 BGB , der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern [...]

Es stellt keine mutwillige Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO dar, wenn der Unterhaltsgläubiger neben der streitigen Unterhaltsspitze auch den freiwillig gezahlten Unterhaltssockelbetrag einklagt. Für den freiwillig gezahlten Unterhaltssockel ist im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht der volle Betrag, sondern nur das geschätzte Titulierungsinteresse anzusetzen, das vom erkennenden Senat bei etwa 15 % angenommen wird ( a.A. OLG Köln, Beschluß vom 25.07.1988, 25 WF 149/88, FamRZ 1988, 70; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 22.12.1989, 16 WF 156/89, FamRZ 1991, 344; Beschluß vom 24.04.1990, 16 WF 41/90, FamRZ 1991, 468 ).

OLG Düsseldorf (2 WF 167/87) | Datum: 09.07.1987

FamRZ 1987, 1280 [...]

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